SPITZER zu Pflegeskandal in Augsburg: „Was macht die Staatsregierung?“

Zu Meldungen von neuerlichen Pflege-Missständen in einer Augsburger Einrichtung, die dem Träger des Skandal-Heims Schliersee angehört, äußert sich der pflegepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Dominik Spitzer MdL:

„Wieder kommen massive Pflegemängel und Missstände ans Licht. Und wieder gehört das Heim dem Träger, der bereits in Schliersee für einen

Skandal gesorgt hat. Ich frage mich, wie so etwas nochmals passieren kann. Erst wird Schliersee wegen gravierendster Pflegemängel und menschenunwürdiger Zustände geschlossen. Jetzt macht in Augsburg eine andere Einrichtung des selben Trägers mit ähnlichen Verhältnissen Schlagzeilen. Hier liegt die Vermutung nahe, dass sich im Freistaat ein Systemversagen der Kontrollinstanzen gefestigt hat. Es wäre die ureigenste Aufgabe der Staatsregierung, hier endlich eine Reform voranzutreiben. Gerade Klaus Holetschek als Pflegeminister aus Schwaben muss sich die Frage gefallen lassen, was er hiergegen unternommen hat und wie er künftig wirksamer dagegen vorgehen will.

Bereits im September haben wir von der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag eine Anfrage an die Staatsregierung zu den Missständen in besagtem Heim gestellt. In seiner Antwort bestätigte das Ministerium, dass bereits zahlreiche Pflegemängel bekannt waren und eine Vielzahl an Beratungsgesprächen stattgefunden hätten – augenscheinlich ohne nennenswerten Erfolg. Wir werden das so nicht durchgehen lassen, vor allem vor dem Hintergrund, dass wir in den letzten Jahren zahlreiche Reformvorschläge gemacht haben“, so Spitzer.