SPITZER kritisiert zum Tag der Pflege die Staatsregierung: Viele Versprechen, nichts dahinter

„Neben Klimakrise, Energiekrise, Flüchtlingskrise und steigender Inflation fällt in der medialen und politischen Debatte die Pflegekrise immer wieder unter den Tisch. Dabei ist der steigende Pflegebedarf, bedingt durch den demographischen Wandel, bei einem gleichzeitig eklatanten Fachkräftemangel echter Sprengstoff für unsere Gesellschaft. Obwohl wir auf einen Pflegekollaps zusteuern, kommt von Seiten der bayerischen Staatsregierung nur Beteuerungen, Dankesreden für die Betroffenen und dem obligatorischen Fingerzeig nach Berlin.

Gesundheitsminister Holetschek tourt derzeit durchs Land und beklagt sich über die Politik der Ampelregierung, wenngleich er selbst das Heft des Handelns in bayerischer Hand hätte. Was wir brauchen, ist eine Staatsregierung, die die Pflege endlich zur Chefsache macht, bürokratische Hürden im Pflegesektor aus dem Weg räumt und Platz für Innovation in der Versorgung schafft. Unsere Vorschläge hierzu liegen seit langem auf dem Tisch.

Stattdessen ruht sich die Staatsregierung aber auf politischen Feigenblättern wie dem Landespflegegeld aus und spricht leere Versprechungen wie die einer Pflegeplatzgarantie aus. Sie zementiert lediglich den status quo, wie man auch am aktuellen Gesetzesentwurf zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes sehen kann. Ganz nach dem Motto: Viele Versprechungen, nichts dahinter.

Herr Holetschek redet immer von einer Pflegerevolution. Wann kommt diese endlich? Wir sind den Pflegebedürftigen, deren Angehörigen sowie den Pflegenden in diesem Land mehr schuldig.“