Dr. Dominik Spitzer

SPITZER kritisiert Druck auf Landrat Martin Sailer nach Bemängelung an Corona-Maßnahmen

In einem offenen Brief an Landrat und Bezirkstagspräsident Martin Sailer kritisiert der schwäbische FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Dominik Spitzer den Umgang der CSU-Spitze mit den öffentlichen Äußerungen Sailers:

„Die CSU täte gut daran, auch anderslautende Meinungen als die des Ministerpräsidenten Markus Söder zu hören und zu überdenken. Ein Redeverbot zu unerwünschten, kontroversen Meinungen wird schnell zu einem Denkverbot. Das schadet unserer freiheitlichen Demokratie und letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern.

Die Forderungen des Landrats sind dem Grunde nach eine Wiederholung dessen, auf was ich mit der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag seit Wochen dränge. Maskenpflicht und Alkoholverbot im Freien sind unverhältnismäßige Einschränkungen und nicht geeignet, das Infektionsgeschehen effizient einzudämmen. Doch noch wichtiger ist es, den existenziell bedrohten Unternehmen endlich eine Perspektive zu bieten. Die Öffnung von Geschäften muss unter bestimmten Bedingungen zugelassen und sicher ausgestaltet werden. Die jetzige Situation führt dagegen zu einem Wettbewerbsnachteil kleiner, familiengeführter Betriebe und zu einem Aussterben der Innenstädte.
 

Hier geht´s zum offenen Brief: