Dr. Dominik Spitzer

SPITZER fordert Strategie gegen Pflegenotstand

Die Zahl pflegebedürftiger Menschen in Bayern dürfte sich bis zum Jahr 2050 beinahe verdoppeln und damit der Bedarf an Pflegepersonal kräftig ansteigen. Das geht aus einem vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten hervor. Bis 2050 könnten dem Freistaat demnach 62.000 Pflegekräfte fehlen. Dazu der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer:

"Diese Zahlen überraschen nicht. Die Brisanz des Problems ist den Fachleuten bereits seit Jahren bekannt. Wir steuern von der Corona-Krise geradezu in die Pflege-Katastrophe. Bis auf Ankündigungen und Durchhalteparolen habe ich von der bayerischen Staatsregierung diesbezüglich aber wenig Konstruktives gehört. Es fehlt seit Jahren eine Strategie gegen den Pflegenotstand. Wir haben als FDP-Fraktion mit unserem Positionspapier für eine liberale Pflegeagenda im Herbst 2019 zahlreiche konkrete Ideen zur Verbesserung des Pflegesystems vorgelegt."

Den Vorschlag von Gesundheitsminister Klaus Holetschek, Pflegekräfte steuerlich eine besondere Stellung einzuräumen, lehnt Spitzer ab: "Ein Sonderstatus bei der Einkommenssteuer für eine bestimmte Berufsbranche sorgt nur für Verwirrung und Missgunst. Wir haben jetzt schon eines der kompliziertesten Steuergesetze der Welt. Wir sollten vielmehr die Löhne in der Pflege anheben. Als FDP-Fraktion haben wir hierzu bereits einige Vorschläge eingebracht."