Dr. Dominik Spitzer

SPITZER: CSU und Freie Wähler beerdigen Verbesserungen bei Kurzzeitpflege

München, 27. Juni 2019. Bayernweit besteht ein dramatischer Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen. Nach Angaben der Staatsregierung sind es derzeit mehr als 500. Eine Anfrage des gesundheits- und pflegepolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Dr. Dominik Spitzer, hat zudem ergeben, dass das Förderprogramm der Staatsregierung zum Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen nicht greift. Nach rund einem halben Jahr wurden hier lediglich 71 Kurzzeitpflegeplätze beantragt. Um die Situation nachhaltig zu verbessern, brachte Spitzer diese Woche deshalb einen Antrag ein, der mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt wurde:

„CSU und Freie Wähler haben diese Woche nachhaltige Verbesserungen bei der Kurzzeitpflege beerdigt. Bei der Kurzzeit- und Verhinderungspflege existiert ein eklatantes Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage. Das Förderprogramm der Staatsregierung ist dabei bestenfalls ein Placebo für die Öffentlichkeit. Die Betroffenen suchen unterdessen weiter. Mit unseren Vorschlägen wäre es möglich geworden, die ohnehin freien Kapazitäten in den Krankenhäusern flexibel für die Kurzzeitpflege zu nutzen. Die neuen Rahmenbedingungen hätten es den bayerischen Kliniken ermöglicht, deutlich mehr Kurzzeitpflegeplätze für Pflegebedürftige anzubieten. Das hätte den Bedarf gemildert und wäre zudem eine Hilfe für strukturschwache Kliniken mit geringer Auslastung gewesen. Zuletzt hätten Betroffene künftig die Möglichkeit gehabt, sich unbürokratisch und schnell über die vorhandenen Kapazitäten in ihrer Region zu informieren. Mit der Ablehnung haben die Regierungsparteien nicht nur unsere Vorschläge beerdigt, sondern auch die Hoffnung der Betroffenen auf eine Verbesserung ihrer Situation.“