Dr. Dominik Spitzer

SPITZER: Corona-Beschlüsse teils überfällig, teils überflüssig

Viele neue Einschränkungen verkündete der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach der heutigen Sitzung des Bayerischen Regierungskabinetts.

Dazu der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer:

„Ausdrücklich begrüße ich,  dass bei den heute veröffentlichten Vorschlägen am kommenden Dienstag der Bayerische Landtag mitbestimmen soll. Das war bei früheren Beschlüssen der Staatsregierung nicht der Fall. Auch bin ich froh, dass einige unserer Ideen, wie z.B. die FFP2-Maskenpflicht für Besucher in Pflegeheimen nun endlich umgesetzt werden. Was ich allerdings aufs Schärfste kritisiere sind die angekündigten Ausgangsbeschränkungen oder sogar nächtlichen Ausgangssperren in Hotspots. Entgegen dem Narrativ von Herrn Söder sind diese weder effektiv noch verhältnismäßig, sondern überflüssig. Auch die Einschränkung des kleinen Grenzverkehrs ist ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen, die im Grenzgebiet leben. Ein Stück Europa stirbt mit diesem Beschluss. Auf der anderen Seite werden notwendige Maßnahmen wie die Durchführung von Corona-Massentests in Hotspots anscheinend nicht einmal andiskutiert. Dass die Freien Wähler die CSU hier ohne Widerspruch gewähren lassen, ist unverständlich“, so Spitzer.