Dr. Dominik Spitzer

Pflege in Not

FDP bringt Antragspaket zur Pflege in Landtag ein

München. Am 26. November fand eine Expertenanhörung im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags zum Thema Pflegenotstand statt. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Initiator der Anhörung Dr. Dominik Spitzer zieht nun Konsequenzen aus den gewonnen Erkenntnissen und bringt ein Sofortmaßnahmenpaket ein, über das am 28.01.2020 im Ausschuss für Gesundheit und Pflege beraten wird.

„Die Maßnahmen, die die Staats- und Bundesregierung ergriffen haben, um den eklatanten Fachkräftemangel in der Pflege abzumildern, laufen ins Leere. Aktuell können aufgrund zu starrer Vorgaben bei den personellen Anforderungen tausende Pflegebedürftige nicht stationär versorgt werden. Das ist ein Armutszeugnis für die Politik und eine Katastrophe für die Betroffenen“, so Dr. Spitzer. Die Freien Demokraten möchten eine bessere Versorgung vor allem durch eine schnelle Flexibilisierung der Fachkraftquote erreichen. Diese ist immer wieder in der Kritik. „Die Fachkraftquote in der jetzigen Form ist weder wissenschaftlich fundiert, noch stellt sie einen nachweisbaren Indikator für die Qualität in den Einrichtungen dar. Die Quote ist in Zeiten des Fachkräftemangels mehr zum Problem, als zur Lösung geworden. Es ist höchste Zeit für eine echte Entbürokratisierung der Pflege und eine Neujustierung der Vorschriften. Durch unsere Anträge wollen wir erreichen, dass den Leistungserbringern in der Pflege mehr Luft zum Atmen gegeben wird. Wir müssen schnell handeln, um einen Pflegekollaps zu verhindern“, so der Abgeordnete.

Die Forderungen im Überblick:

  • Flexibilisierung der Fachkraftquote, sodass eine Pflegehilfskraft im Verhältnis 1 zu 2 als Fachkraft anerkannt wird
  • Volle Anrechnung von Qualitätsbeauftragten auf die Fachkraftquote
  • Verzicht auf Einbezug der Bewohnerinnen und Bewohner, die abwesend sind und sich z. B. im Krankenhaus befinde, bei der Berechnung des „Pflege-Personalschlüssel-Solls“.
  • Übergang der Bewertung des Personalschlüssel-Solls und der Erfüllung der Fachkraftquote von einer Stichtagsbetrachtung zu einer Zeitraumbetrachtung. Ein Ausgleich durch anderweitigen Personaleinsatz soll möglich sein.
  • Schnellstmögliche Bildung einer Kommission zur Reform der Fachkraftquote.

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