Dr. Dominik Spitzer

Klare Kante und Service-Opposition: Ein Jahr FDP im Bayerischen Landtag

Kempten, 16. Oktober 2019: Seit Oktober 2018 ist die FDP wieder im Bayerischen Landtag vertreten. Mit elf von 205 Abgeordneten ist sie dort die kleinste Fraktion – und äußerst produktiv. Insgesamt 328 Initiativen (Stand 10. Oktober 2019) erarbeitete die FDP-Fraktion und untermauert so den eigenen Anspruch als kritische und zugleich konstruktive Opposition.  

"Die Service-Opposition FDP wirkt", freut sich Fraktionschef Martin Hagen mit Blick auf bereits Erreichtes. Beispielsweise konnte Bayerns kleinste Oppositionsfraktion CSU und Freie Wähler von einer Initiative überzeugen, die Paare bei der Erfüllung ihres Kinderwunsches unterstützen wird. Die FDP-Forderung nach einem Start-up-Fonds wurde ebenso von der Regierung aufgegriffen wie die Idee, die IAA nach München zu holen oder der Universität Passau einen Medizinlehrstuhl in Passau einzurichten. Zudem wurde ein FDP-Dringlichkeitsantrag “Bauen ist der beste Mieterschutz“ im Landtag beschlossen.

Auch im Bereich Gesundheit und Pflege hat die FDP-Fraktion starke Akzente gesetzt – zum Beispiel mit einem eigenen Pflegepapier. Dazu Dr. Dominik Spitzer, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher: „Die Alterung der Gesellschaft stellt uns bei der Pflege vor enorme Herausforderungen. Bayern ist weder personell noch finanziell auf die steigende Zahl von Pflegebedürftigen vorbereitet. Bis 2030 fehlen im Freistaat 60.000 Pflegekräfte – so aktuelle Prognosen. Mit unserem Positionspapier zur Pflege tragen wir diesem Umstand Rechnung. 

Wir setzen auf neue Ideen und Techniken, Entbürokratisierung, einen aktivierenden Sozialstaat sowie die Selbstbestimmung der Menschen durch Einführung eines liberalen Pflegebudgets. Das Problem in der Pflege ist, dass es keinen funktionierenden Markt gibt. Darüber hinaus haben wir mit unserem Antrag für die Masernimpfpflicht dafür gesorgt, dass in einem Expertengespräch die Notwendigkeit der Impfpflicht nochmals deutlich geworden ist.“