Dr. Dominik Spitzer

FDP veröffentlicht liberale Pflegeagenda für Bayern

Auf ihrer dreitägigen Klausurtagung in Bamberg hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ein Positionspapier zur Zukunft der Pflege veröffentlicht.
Die Alterung der Gesellschaft stellt uns bei der Pflege vor enorme Herausforderungen. Bayern ist weder personell noch finanziell auf die steigende Zahl von Pflegebedürftigen vorbereitet. Bis 2030 fehlen im Freitstaat 60.000 Pflegekräfte – so aktuelle Prognosen. 
Dazu der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag Martin Hagen: "Das Pflegeschiff fährt mit Volldampf auf einen Eisberg zu. Man weiß seit Jahren, welche katastrophale Konsequenzen ein Aufprall haben würde, aber keiner steuert gegen. Mit unserer Agenda wollen wir den Kurs neu setzen. Wir wollen die Selbstbestimmung Pflegebedürftiger stärken, Fachkräfte sichern und Bürokratie abbauen – nach dem Motto: weniger Zeit für Papierkram, mehr Zeit für die Menschen."
Dr. Dominik Spitzer, gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion ergänzt: "Pflegebedürftige finden keinen Pflegedienst oder Heimplatz mehr, pflegende Angehörige sind am Limit. Schuld sind Überregulierung und Bürokratie. Der Status Quo der staatlichen Überregulierung hat ausgedient. Wir setzen lieber auf neue Ideen und Techniken, Entbürokratisierung, einen aktivierenden Sozialstaat sowie die Selbstbestimmung der Menschen durch Einführung eines liberalen Pflegebudgets. Das Problem in der Pflege ist, dass es keinen funktionierenden Markt gibt."

Kernpunkte Positionspapier zur Zukunft der Pflege:

1. Fachkräftemangel aktiv bekämpfen

Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte müssen verbessert werden. Dazu gehört: eine optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine leistungsgerechte Entlohnung, eine unabhängige Interessensvertretung, ein besserer Pflegeschlüssel sowie die beste (Aus-)Bildung. Zudem brauchen wir mehr Fachkräfte aus dem Ausland.

2. Weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung für die Pflege

Fachkräfte sollen möglichst viel Zeit mit der Pflege von Menschen verbringen. Hierfür sollten alle Potenziale zur Zeitersparnis und die Chancen der Digitalisierung genutzt werden. Auch die Flexibilisierung von starren Vorschriften wie der Fachkraftquote, der Preise für häusliche Dienstleistungen oder eine Reform des Arbeitszeitgesetzes schaffen mehr Spielraum für Einrichtungen und Anbieter, um die pflegerische Versorgung gewährleisten zu können.

3. Neue Wege für die Pflege

In der Prävention müssen wir aktiver zu werden und die Vernetzung zwischen den Sektoren der Versorgung aufbrechen. Die Quartierarbeit als tragende Säule des aktivierenden Sozialstaats ist wichtig. Ohne Ehrenamt und Nachbarschaft in der Pflege werden wir nicht auskommen. Daher muss mehr in die soziale Infrastruktur vor Ort investiert werden. Neue Arten von Versorgung wie Demenzdörfer müssen zugelassen und gefördert werden.

4. Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen stärken

Die Selbstverwaltung ist eine Ursache für den aktuellen Mangel in der Pflege. Pflegebedürftige brauchen mehr Verantwortung und Freiheit. Deshalb fordern wir die Einführung eines liberalen Pflegebudgets. Betroffene haben so – begleitet durch ein professionelles Case-Management – die Möglichkeit, ihr Pflegesetting selbst zu bestimmen. Auch muss die Pflegeberatung flächendeckend ausgebaut und gestärkt werden, um Angehörige zur Betreuung und Pflege zu befähigen.

5. Eine enkelfitte Finanzierung der Pflege

Die Pflege darf keine Vollkaskoversicherung werden – den nachfolgenden Generationen zuliebe. Stattdessen müssen wir mehr Anreize für private und betriebliche Vorsorge schaffen und eine Verschmelzung von Kranken- und Pflegeversicherung vorantreiben, die viele Synergien bringen würde. Symbolpolitik wie das Landespflegegeld lehnen wir hingegen ab.

Hier geht´s zum ganzen Positionspapier