FDP-Fraktion kritisiert 2G-Verschärfung und fordert Corona-Sondersitzung im Landtag

Im Kampf gegen die steigenden Corona-Infektionszahlen hat das bayerische Kabinett eine neue Hotspot-Strategie beschlossen. Zusätzlich zur landesweiten Krankenhaus-Ampel rückt ab Samstag auch das regionale Infektionsgeschehen in den Blickpunkt. In Regionen mit besonders hohen Corona-Zahlen gelten dann deutlich schärfere Beschränkungen. Dazu der gesundheitspolitische Fraktionssprecher Dr. Dominik Spitzer:

„Die verpflichtende Einführung von 3G-Plus beziehungsweise 2G kommt einem Ausschluss von Ungeimpften gleich. Diese unverhältnismäßige Freiheitseinschränkung ist inakzeptabel. Kein Mensch in Bayern darf durch eine Corona-Regel benachteiligt werden. Zumal die Verschärfung keineswegs zu weniger Infektionen führen wird. Denn die Treffen verlagern sich nur ins Private, wo nicht getestet wird. Statt den Impfdruck auf ein unerträgliches Maß zu erhöhen, sollte die bayerische Staatsregierung lieber Vernunft walten lassen und sich für die Wiedereinführung von kostenlosen Tests für alle einsetzen. Die Anpassung der Krankenhaus-Ampel ist tendenziell richtig, allerdings wird bei der Definition von Hotspots wieder die Inzidenz als mitentscheidender Maßstab herangezogen. Dieser Rückfall in ein überholtes Denkmuster wird der Situation in den Kliniken nicht gerecht.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Matthias Fischbach fordert zudem eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags: „Die bayerische Corona-Strategie muss endlich wieder im Landtag diskutiert werden. Über zwei Monate ist die letzte Regierungserklärung her. Seitdem hat sich die Lage fundamental verändert, Bayern ist zum Problemfall geworden. Alle demokratischen Fraktionen müssen ihre Positionen und Vorschläge einbringen können. Denn der Staatsregierung fehlt nach wie vor ein überzeugendes und schlüssiges Gesamtkonzept. Sie darf daher nicht länger am Parlament vorbei regieren und muss sich der Debatte mit den Abgeordneten stellen. Die Parlamentsbeteiligung sollte nicht von Söders Gemütslage abhängen, sondern von der Problemlage im Land.“