Dr. Dominik Spitzer

FDP fordert inzidenzunabhängige Öffnungsstrategie – SPITZER: Das Regelungs-Chaos muss ein Ende haben

Spitzer Inzidenzunabhängig Corona

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert in einem Dringlichkeitsantrag eine inzidenzunabhängige Öffnungsstrategie. Ziel ist eine Vereinfachung und Anpassung der Corona-Maßnahmen. Hierfür müsse sich die bayerische Staatsregierung auf Bundesebene für die Abschaffung der Bundesnotbremse einsetzen. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer:

"Das starre Festhalten an der Sieben-Tages-Inzidenz hat nicht nur zu einem undurchsichtigen Wirrwarr an Regelungen und Einschränkungen geführt, sondern auch zu massiven Verwerfungen und gravierenden Wettbewerbsverzerrungen zwischen einzelnen Branchen. Warum darf man jederzeit ohne Test im Supermarkt einkaufen, nicht aber im Elektrofachgeschäft? Weshalb muss man bei der Pediküre auf die Inzidenz achten, beim Friseur aber nicht? Mit wie vielen Menschen aus wie vielen Haushalten darf man sich bei welcher Inzidenz jetzt regelkonform wo genau im Freien treffen – und wann benötigt man einen negativen Corona-Test?

Dieses Regelungs-Chaos muss so schnell wie möglich ein Ende haben! Deshalb machen wir uns für eine transparente und inzidenzunabhängige Öffnungsperspektive für alle sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereiche stark. Die steigende Impfquote, die sinkenden Inzidenzen in allen Landesteilen Bayerns sowie die zunehmende Entspannung im Krankenhausbereich ermöglichen uns eine weitere Normalisierung des öffentlichen Lebens.

Durch einfache, nachvollziehbare und verlässliche Maßnahmen wollen wir die Akzeptanz und das Vertrauen der bayerischen Bevölkerung wieder stärken. Hierzu muss sich die Staatsregierung auf Bundesebene für die Abschaffung der unsäglichen Bundesnotbremse einsetzen. Diese war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, da sie den Ländern die Möglichkeit nimmt, angemessenere Regelungen umzusetzen, obwohl diese sinnvoll und notwendig wären. Planungssicherheit und Perspektive sind das Gebot der Stunde."