Dr. Dominik Spitzer

FDP-Antragspaket "Freiheitsstrategie 2021"

In der 71. Sitzung des Bayerischen Landtages hat die FDP-Fraktion in einer Aktuellen Stunde die Corona-Politik der bayerischen Staatsregierung scharf kritisiert. In seiner Rede forderte der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Dominik Spitzer die Staatsregierung auf, den Bürgerinnen und Bürgern endlich Perspektiven aufzuzeigen – und plädierte für eine Strategie, wie sie die FDP-Fraktion bereits beschlossen hat.

Die Rede von Dr. Dominik Spitzer im Wortlaut:

"Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die bayerische Bevölkerung hat bewiesen, dass sie den Ernst der Lage erkennt und zu persönlichen Einschränkungen bereit ist. Sie erwartet aber auch, dass die Politik diese Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte laufend auf ihre Verhältnismäßigkeit prüft.

Symbolpolitik wie die nächtliche Ausgangssperre lehnen wir ab.

Herr Waschler ich weiß nicht, was Sie im letzten Jahr gemacht haben. Und Herr Seidenath, ihr Vorwurf 'Wenn wir der FDP gefolgt wären, stünden wir viel schlechter da'...  Aus der Opposition kamen reihenweise Vorschläge, die uns weitergebracht hätten. Es ärgert mich maßlos, was Sie da sagen.

Vieles kam zu spät und zu zaghaft. Ein Paradebeispiel hierfür ist, dass Sie es immer noch nicht geschafft haben, den Heimen externe Testteams zur Seite zu stellen.

Nun ist es so, dass sich die Corona-Zahlen in Bayern positiv entwickeln und es damit – nach über 14 Wochen Lockdown – endlich an der Zeit ist, über das Thema Öffnungen zu sprechen.

Und, Herr Seidenath, ich komme auf Ihren Taucher zurück: Was hilft es uns, wenn der Taucher auf ewig unten bleibt? Was passiert dann mit dem Taucher?

Die Perspektivlosigkeit, mit der Sie die Bevölkerung in Bayern zurücklassen, muss endlich ein Ende haben.

Von einem Plan aus dem Lockdown hört man nur gerüchteweise. Und Herr Mehring, Ihr Bayernplänchen könnte sich an unserem Stufenplan sehr schön orientieren. Lesen Sie ihn bitte durch. Sie werden darin einiges für Ihren Plan finden.

Morgen wird im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz über das weitere Vorgehen gesprochen. Dazu gibt seitens einiger Länder bereits konkrete Vorschläge. Aus dem Freistaat hört man dazu nichts.

Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben einen Anspruch darauf, dass die Politik eine Exit- Strategie entwickelt und auch kommuniziert, anstatt sich von Datum zu Datum zu hangeln. Bayern braucht eine klare Perspektive für eine Normalisierung des öffentlichen Lebens.

Mit unserer 'Freiheitsstrategie 2021' wollen wir als FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag unseren Beitrag dazu leisten.

Das Herzstück unserer Exit-Strategie ist der Vier-Phasen-Plan, wir haben hierzu heute Anträge eingereicht. Er basiert auf zwei wesentlichen Kennzahlen: Der 7-Tages-Inzidenz und einem dynamischen Faktor.

Der Faktor berücksichtigt unter anderem die Reproduktionszahl, perspektivisch die Impfquote sowie weitere epidemiologische Aspekte, wie das Auftreten der Mutationen, sowie die Situation des Öffentlichen Gesundheitsdienstes oder die Auslastung der Intensivbettenkapazitäten.

Die sich daraus ergebende Kennzahl ist auf die Kommune herunterzubrechen, sodass ein regionales Vorgehen gewährleistet ist. Unsere vier Phasen ermöglichen mit abnehmender 7-Tages-Inzidenz mehr und mehr Freiheiten für die Bevölkerung. Uns war wichtig, dass unser Modell einfach zu verstehen, nicht zu kleinteilig und klar in der Abgrenzung ist.

So fordern wir in Stufe eins bei einer Inzidenz von 100 bis 200 erste Öffnungen im Bildungs- und Kita Bereich.

Auch Friseure und Außengastronomie sollen öffnen dürfen.

In einer zweiten Stufe bei einer Inzidenz von 50 bis 100, wollen wir dem Einzelhandel, der Gastronomie, der Hotellerie, den Kulturstätten und Sportstätten Öffnungen unter Auflagen ermöglichen.

In der dritten Stufe bei einer 7-Tages-Inzidenz unter 50 fordern wir weiterhin die klassischen Hygiene-Maßnahmen, jedoch auch weitgehende Öffnungen. So können wir uns auch vorstellen, dass man den Zugang zu Clubs mit namentlicher Registrierung und Corona-Schnelltest ermöglicht.

In die letzte Phase – die Phase D – steigen wir ein, sobald ein Impfangebot für die ganze Bevölkerung vorhanden ist. Sie bedeutet die sofortige Rückkehr zur Normalität und die Rückabwicklung aller freiheitseinschränkenden Corona-Maßnahmen.

Mit zunehmender Durchimpfung vor allem der vulnerablen Gruppen können auch höhere Inzidenzwerte toleriert werden, da unser Gesundheitssystem nicht mehr durch Patienten mit besonders schweren Verläufen bedroht wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist Zeit für den Einstieg in den Ausstieg vom Lockdown."

Graphik zur Freiheitsstrategie 2021

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