Dr. Dominik Spitzer

Drei-Stufen-Plan der FDP-Fraktion für die Gesundheit und Pflege

Die Corona-Pandemie stellt in Bayern das Gesundheitssystem vor immense Herausforderungen. Die Ausbreitung des hoch infektiösen Virus SARS-CoV-2 droht die Kapazitäten der Intensivstationen zu überfordern. Um die Auswirkungen durch Covid-19 im Bereich des Pflege- und Gesundheitswesens so gering wie möglich zu halten, schlägt die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ein Drei-Stufen-Plan bestehend kurz- mittel- und langfristige Maßnahmen vor.

"Der Gesundheitsschutz aller Menschen hat in der aktuellen Ausnahmesituation absoluten Vorrang. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung zur Eindämmung des Corona-Virus sind richtig und werden von der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstützt und mitgetragen. Allerdings sehen wir weiteren Handlungsbedarf", sagt der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer.

Kurzfristig sei neben der Bereitstellung von ausreichend qualitativ hochwertigem Schutzmaterial die Entwicklung einer Exit-Strategie zwingend erforderlich. "Wir können den Zustand beschränkter Freiheitsrechte nicht über das notwendige Maß hinaus hinnehmen. Hier muss die Politik die Ziele vorgeben, die Konzepte zur Lockerung der Maßnahmen müssen aus den medizinischen Fachdisziplinen kommen", betont Spitzer.

Mittel- und langfristig müsse der Öffentliche Gesundheitsdienst nicht nur personell aufgestockt, sondern auch angemessen finanziert werden. "Eine bessere Bezahlung für diejenigen, die seit Jahren in Pflege-, Sozial- und Gesundheitsberufen unsere Gesellschaft stützen, ist unerlässlich. Vielleicht sorgt die Corona-Krise hier ja für ein Umdenken. Unser Gesundheitssystem ist existenziell und muss für die Zukunft gerüstet sein."

Spitzer weiter: "Leistung muss sich lohnen: Deshalb fordert die FDP-Fraktion unter anderem, die Überstunden der Gesundheits-, Pflege- und Rettungsdienstberufe für den Zeitraum der Pandemie steuerfrei zu gewähren."

Die Punkte des Positionspapiers im Überblick
 

Kurzfristige Maßnahmen:

  • Gewährleistung von ausreichend qualitativ hochwertigem Schutzmaterial
  • Ausweitung der konsequenten Infektionstestung mit strikter Isolierung von Infizierten
  • Aufbau einer zentralen, digitalen und barrierefreien Informationsplattform
  • Einmalige Grippeschutzimpfpflicht in der Influenza-Saison 2020/21
  • Höchste Priorität für Entwicklung einer Exit-Strategie
  • Intensive Erforschung eines Virus-Medikaments und eines aktiven sowie passiven Impfstoffs
  • Mund-Nasen-Schutzpflicht in Bereichen, in denen nicht genügend Abstand gehalten werden kann z.B. Einzelhandel oder ÖPNV.
  • Evaluation der Entbürokratisierung der Vorschriften in der Pflege
  • Intensiver Aufbau von Fieberambulanzen oder Schwerpunktpraxen, unter Beachtung einer konsequenten Trennung der Corona- und Regel-Versorgung
  • Kurzfristige und unbürokratische Erhöhung der Kapazitäten an Kurzzeitpflegeplätzen
  • Ausbau der Telemedizin und der Telekonsultation bei niedergelassenen Haus- und Fachärzten
  • Digitaler Zusammenschluss der Krankenhäuser zur Behandlung von COVID-19-Erkrankten

Mittelfristige Maßnahmen:

  • Allgemeiner Antikörper-Test, sobald Testspezifika verlässlich eine Immunität bzw. Antikörper nachweisen
  • Cocooning vulnerabler Gruppen und Ausstattung mit FFP2-Masken, um den Eigenschutz der Risikogruppe zu gewährleisten
  • Steuerfreiheit für Pandemie-Überstunden für Gesundheits- und Rettungsdienstberufe
  • Refinanzierung von Kliniken, Reha-Einrichtungen, Pflegeheimen, ambulanten Leistungserbringern und Arztpraxen auf Grundlage der Einnahmen des letzten Jahres
  • Freiwilliger Einsatz von Handy-Apps für die Nachverfolgung von Infektionsketten unter Gewährleistung des Datenschutzes
  • Bessere finanzielle und personelle Ausstattung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)
  • Aufstellung von Desinfektionsmittelspendern in Pandemiezeiten in allen öffentlichen Gebäuden und an hoch frequentierten Plätzen

Langfristige Maßnahmen:

  • Anpassung des Infektionsschutzgesetzes, um Infektionsfälle in Echtzeit direkt an das RKI zu ermöglichen
  • Staatliche und zentrale Bevorratung von hochwertigen Schutzausrüstung
  • Erstellung eines Europäischen Pandemieplans
  • Umstrukturierung der Klinikkapazitäten nur unter Einfluss der Pandemie-Erkenntnisse
  • Überarbeitung der Pandemiepläne von Bund und Ländern
  • Gesundheitsedukation und Hygienesozialisation der Bevölkerung bereits im Kindesalter
  • Evaluation der Hygienestandards in bayerischen Kliniken und Pflegeheimen
  • Schnelle und flächendeckende Versorgung im Falle eines Corona-Impfstoffs
  • Rückverlagerung der Produktion lebensnotwendiger Medikamente in den EU-Raum