Beiträge

CSU und Freie Wähler wollen eine Studie in Auftrag geben, die den Einsatz von Homöopathie zur Reduzierung des Einsatzes von Antibiotika untersuchen soll. Dazu der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer:
"Das Vorhaben der bayerischen Staatsregierung ist fahrlässig, weil es bereits mit der Fragestellung suggeriert, dass homöopathische Mittel wie Globuli multiresistente Keime bekämpfen könnten. Bisher hat keine wissenschaftliche Studie beweisen können, dass homöopathische Mittel allein gegen Beschwerden wirken. In Zeiten von Fake-News sollten sich die Menschen darauf verlassen können, dass zumindest die Regierungsparteien seriös mit Quellen und wissenschaftlichen Erkenntnissen umgehen. Die Politik sollte sich an wissenschaftlichen Standards orientieren."

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege mehrere Initiativen eingebracht. Eine davon sollte die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige deutlich verbessern. Im Antrag forderten die Liberalen die Staatsregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für die schnelle Einführung eines sogenannten Entlastungsbudgets einzusetzen. Dieses sei zwar im Koalitionsvertrag verankert, allerdings fehle bis heute ein Umsetzungsplan. Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten die Entdeckelung des Preises für haushaltsnahe Dienstleistungen: "Aktuell können von Anbietern haushaltsnaher Dienstleistungen wie Einkaufen, Putzen und Waschen lediglich 24,12 € pro Stunde in Rechnung stellen. Um einen wirtschaftlichen Betrieb ans Laufen zu bekommen, ist dies meist zu wenig. Dies ist der Grund dafür, dass es häufig keine legalen Anbieter für diese Dienstleistungen gibt und die Pflegebedürftigen ihren Entlastungsbetrag in Höhe von monatlich 125 € nicht nutzen können. Wir fordern diese Deckelung aufzuheben und die Preisgestaltung wie in den meisten anderen Branchen dem Spiel von Angebot und Nachfrage zu überlassen", so der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Dominik Spitzer. Leider wurde der Antrag von den Parteien der Regierungskoalition abgelehnt und somit bessere Rahmenbedingungen für Pflegebedürftige und Ihre Angehörigen verhindert.

Die bayerische Staatsregierung hat heute einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Landarztgesetz in den Landtag eingebracht. Dieses sieht unter anderem eine Vorabquote für Medizinstudienplätze für die entsprechende Studienausrichtung vor. Studierende sollen sich zudem verpflichten, später auf dem Land zu praktizieren. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer kritisiert den Gesetzentwurf scharf:

Zur Menschenrettung setzt die Bergwacht Allgäu verstärkt auf moderne Technik wie Wärmebildkameras, Drohnen oder digitaler Funktechnik. Für ihre "innovative Einsatzunterstützung" wurde die Rettungsorganisation heute auf Vorschlag des FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Dominik Spitzer mit dem Bürgerpreis des Bayerischen Landtags ausgezeichnet.
Unter 85 Bewerbern überzeugte die Gruppe neben ihrer Technik-Affinität mit der Ausbildung junger Helfer. Beim Empfang im Bayerischen Landtag nahm Bergwacht-Regionalleiter Peter Eisenlauer den mit 4.000 Euro dotierten Sonderpreis von Landtagspräsidentin Ilse Aigner in Empfang.
Dominik Spitzer: "Das tolle Engagement und die irrsinige Technikbegeisterung der Allgäuer Lebensretter suchen landesweit wirklich ihresgleichen. Ich kann mich nur der launigen Laudatio anschließen: Die Allgäuer können eben mehr als Käse!'"
Simon Gillich von der Technikgruppe der Bergwacht Allgäu freute sich über das Lob und den Sonderpreis: "Das Geld stecken wir in die Entwicklung einer mit einem Megafon ausgerüsteten Drohne. Da gibt es zwar schon Prototypen, aber wir können das viel besser."

Kempten, 16. Oktober 2019: Seit Oktober 2018 ist die FDP wieder im Bayerischen Landtag vertreten. Mit elf von 205 Abgeordneten ist sie dort die kleinste Fraktion – und äußerst produktiv. Insgesamt 328 Initiativen (Stand 10. Oktober 2019) erarbeitete die FDP-Fraktion und untermauert so den eigenen Anspruch als kritische und zugleich konstruktive Opposition.
"Die Service-Opposition FDP wirkt", freut sich Fraktionschef Martin Hagen mit Blick auf bereits Erreichtes. Beispielsweise konnte Bayerns kleinste Oppositionsfraktion CSU und Freie Wähler von einer Initiative überzeugen, die Paare bei der Erfüllung ihres Kinderwunsches unterstützen wird. Die FDP-Forderung nach einem Start-up-Fonds wurde ebenso von der Regierung aufgegriffen wie die Idee, die IAA nach München zu holen oder der Universität Passau einen Medizinlehrstuhl in Passau einzurichten. Zudem wurde ein FDP-Dringlichkeitsantrag “Bauen ist der beste Mieterschutz“ im Landtag beschlossen.
Auch im Bereich Gesundheit und Pflege hat die FDP-Fraktion starke Akzente gesetzt – zum Beispiel mit einem eigenen Pflegepapier. Dazu Dr. Dominik Spitzer, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher: „Die Alterung der Gesellschaft stellt uns bei der Pflege vor enorme Herausforderun¬gen. Bayern ist weder personell noch finanziell auf die steigende Zahl von Pflegebe¬dürftigen vorbereitet. Bis 2030 fehlen im Freistaat 60.000 Pflegekräfte – so aktuelle Prognosen. Mit unserem Positionspapier zur Pflege tragen wir diesem Umstand Rechnung.

Wir setzen auf neue Ideen und Techniken, Entbürokratisierung, einen aktivierenden Sozialstaat sowie die Selbst¬bestimmung der Menschen durch Einführung eines liberalen Pflegebudgets. Das Pro¬blem in der Pflege ist, dass es keinen funktionierenden Markt gibt. Darüber hinaus haben wir mit unserem Antrag für die Masernimpfpflicht dafür gesorgt, dass in einem Expertengespräch die Notwendigkeit der Impfpflicht nochmals deutlich geworden ist.“

Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer fordert von der bayerischen Staatsregierung mehr Tempo beim Ausbau der Medizinstudienplätze.
Nach Darstellung des Vorsitzenden im Gesundheitsausschuss Bernhard Seidenath (CSU) habe die Staatsregierung "hier wirklich ihre Hausaufgaben" gemacht. Dem widerspricht Spitzer: "Bayern ist beim Ausbau der Medizinstudienplätze leider nur Mittelmaß."
„Nur all zu gern stellt sich die Bayerische Staatsregierung hier als Vorreiter dar. In Wirklichkeit aber liegt der Freistaat nur leicht über dem Bundesdurchschnitt. Die 2.100 neuen Studienplätze in Augsburg und Oberfranken sind hierbei schon eingerechnet. Bereits heute ist absehbar, dass der Ärztemangel nicht mit dieser Anzahl an Plätzen für Studierende bekämpft werden kann.“
Hinzu komme, dass der Ausbau der zusätzlichen Studienplätze erst im Jahr 2031 abgeschlossen sein soll. „Die Staatsregierung nähert sich ihrem Ziel nur stufenweise in einem Zeitraum von zwölf Jahren an. Das ist lange nach dieser Legislaturperiode und liegt weit hinter den Erwartungen zurück."

In Bayern schließen Kliniken Teile ihrer Kinderstationen. Der Grund: Geldmangel. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer kritisiert die unzureichende Finanzierung von Kinderkliniken im Freistaat:

"Wir dürfen unsere Kinder nicht im Stich lassen. Gerade dort, wo der Staat Träger von Kinderkliniken ist, muss die bayerische Staatsregierung für eine ausreichende Finanzierung sorgen. Sich wie Gesundheitsministerin Huml damit zu brüsten, bei einem Standort Kapazitäten auszubauen, während ein anderer geschlossen wird, ist Pflasterpolitik. Wir müssen dringend nachsteuern, um die Behandlung von Kindern sicherzustellen. Hier ist auch der Bund in der Verantwortung. Die duale Finanzierung hat lange genug gezeigt, dass sie für politische Fehlentscheidungen anfällig ist. Wir müssen dringend über eine Anpassung nachdenken. Zuwendungsmedizin muss uns wieder mehr wert sein.“

Aktuell erstatten einige Krankenkassen ihren Versicherten die Kosten für homöopathische Mittel wie z.B. Globuli. Wenn es nach der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag geht, ist damit bald Schluss. Die Fraktion stellt heute im Plenum einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag. Auslöser dafür ist laut Aussage des gesundheits- und pflegepolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer die Aussage des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn von letzter Woche, dass der Status-Quo „so okay“ sei. Das sehen die Liberalen ganz anders: „Wir können es uns nicht leisten für Zuckerkugeln, die keinen wissenschaftlichen Wirksamkeitsnachweis besitzen, im Jahr 20 Millionen € an Versicherungsbeiträgen auszugeben. Wir haben andere Probleme in der Medizin“, so der niedergelassene Hausarzt aus Kempten.
Auch kritisiert die FDP die Sonderstellung der homöopathischen Mittel im Arzneimittelrecht: „Die Zulassung von Homöopathika in Deutschland ist eine Farce. Durch den sogenannten „Binnenkonsens“ sind Globuli vor dem deutschen Gesetz rechtlich wirksam, medizinisch betrachtet fehlt allerdings immer noch jeder Nachweis der Wirksamkeit. Darüber hinaus wollen wir homöopathische Mittel von der Apothekenpflicht befreien“ so Spitzer weiter. Verbieten wollen die Liberalen Homöopathische Arzneimittel aber ausdrücklich nicht. „Sie sind als das zu behandeln, was sie sind: Lifestyle-Produkte, die es aus eigener Tasche zu bezahlen gilt“, so der Mediziner abschießend.

Auf ihrer dreitägigen Klausurtagung in Bamberg hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ein Positionspapier zur Zukunft der Pflege veröffentlicht. Die Alterung der Gesellschaft stellt uns bei der Pflege vor enorme Herausforderungen. Bayern ist weder personell noch finanziell auf die steigende Zahl von Pflegebedürftigen vorbereitet. Bis 2030 fehlen im Freistaat 60.000 Pflegekräfte – so aktuelle Prognosen. Dazu der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag Martin Hagen: "Das Pflegeschiff fährt mit Volldampf auf einen Eisberg zu. Man weiß seit Jahren, welche katastrophale Konsequenzen ein Aufprall haben würde, aber keiner steuert gegen. Mit unserer Agenda wollen wir den Kurs neu setzen. Wir wollen die Selbstbestimmung Pflegebedürftiger stärken, Fachkräfte sichern und Bürokratie abbauen – nach dem Motto: weniger Zeit für Papierkram, mehr Zeit für die Menschen. Dr. Dominik Spitzer, gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion ergänzt: "Pflegebedürftige finden keinen Pflegedienst oder Heimplatz mehr, pflegende Angehörige sind am Limit. Schuld sind Überregulierung und Bürokratie. Der Status Quo der staatlichen Überregulierung hat ausgedient. Wir setzen lieber auf neue Ideen und Techniken, Entbürokratisierung, einen aktivierenden Sozialstaat sowie die Selbstbestimmung der Menschen durch Einführung eines liberalen Pflegebudgets. Das Problem in der Pflege ist, dass es keinen funktionierenden Markt gibt."

Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer kritisiert zum Start der ersten Bayerischen Demenzwoche die Staatsregierung in Ihrem Engagement für Demenzerkrankte:
„Bis 2036 wird die Zahl der Demenzerkrankten in Bayern von 100.000 auf zirka 340.000 ansteigen. Wir haben nicht einmal heute die passenden Angebote, um alle demenziell Erkrankten adäquat zu versorgen. Wir müssen schnell neue Arten der Versorgung wie Demenzdörfer andenken und fördern, um die Betroffenen zu entlasten und eine bedarfsgerechte Hilfe anzubieten. Hierzu fordern wir, dass der Bayerische Demenzfonds in einen Demenz- und Innovationsfonds umgewandelt und mit mehr Mitteln ausgestattet wird. Aktuell sind gerade einmal 800.000 Euro für den Demenzfonds eingestellt. Auch brauchen wir schnell flexiblere Rahmenbedingungen für die Finanzierung und den Betrieb von Einrichtungen für Demenzpatienten. Uns läuft die Zeit davon“, so Spitzer.