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Reformen im Gesundheitswesen sind dringend geboten. An den Stellschrauben gilt es vor allem im Bereich der Digitalisierung, in einer Strukturreform im stationären und ambulanten Sektor mit sektorenübergreifender Vernetzung sowie in der Prävention zu drehen. Ein kalter Strukturwandel, der weder bedarfsgerecht noch differenziert erfolgt, gefährdet die Patientensicherheit und nicht zuletzt die hohe Qualität der gesundheitlichen Versorgung

Wie sieht die Zukunft der medizinischen Versorgung aus? Dies diskutierte der Allgäuer Gesundheits-Experte und Landtagsabgeordnete Dr. Dominik Spitzer vergangene Woche mit zahlreichen Interessierten im Kneipport Bad Wörishofen im Rahmen seiner gesundheitspolitischen Bürgersprechstunde.

Die Landtagswahl 2023 wirft bereits ihre Schatten voraus. Als eine der ersten Parteien im Allgäu nominiert die FDP Oberallgäu ihren Kandidaten für den Bayerischen Landtag. Der amtierende Abgeordneten Dr. Dominik Spitzer wurde vom Kreisvorstand der Oberallgäuer Liberalen für die Stimmkreisversammlung der FDP im Herbst vorgeschlagen.

Das Bayerische Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte gilt bei vielen Experten als zu langwierig und bürokratisch. Seit Jahren fordern die Freien Demokraten im Bayerischen Landtag eine Zentralisierung der Prozesse beim Landesamt für Pflege. Aufgrund eines FDP-Berichtsantrags wurde nun bekannt, dass die Staatsregierung diese Forderung endlich übernommen hat. Dazu der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer:

Vorübergehende Schließungen, weniger Patienten, mehr Hygienemaßnahmen, Mindereinnahmen, Kostensteigerungen – die Folgen der Corona-Pandemie für die Reha-Kliniken sind katastrophal. Die hart gebeutelte Branche bangt mittlerweile um ihre Existenz. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich daher dafür ein, dass die bayerische Staatsregierung finanzielle Engpässe kompensiert. In einem Antrag fordern die Landtagsliberalen die am 30. Juni 2022 ausgelaufenen Mindererlösausgleiche und Hygienezuschläge für bayerische Reha-Einrichtungen aus Mitteln des Freistaats – zumindest bis zum Ende der Corona-Pandemie – auszugleichen. Dazu der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher Dr. Dominik Spitzer:

Zu Beginn der Legislatur 2018 verankerten CSU und Freie Wähler die sogenannte Pflegeplatzgarantie im Koalitionsvertrag. Man wolle in den nächsten fünf Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz etablieren, so Ministerpräsident Markus Söder damals. Wie das Gesundheitsministerium jetzt auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion einräumen musste, ist die Entscheidung über den Rechtsanspruch noch nicht einmal in Sicht. Die allgemeine Stärkung der Pflegeinfrastruktur habe Vorrang, heißt es

Die Ampel-Koalition in Berlin hat sich beim Ausbau der regenerativen Energien geeinigt. Dabei kippte die FDP das ursprünglich geplante Ziel von Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne), die sogenannte kleine Wasserkraft nicht mehr durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu fördern. Damit ist die Fortsetzung der Förderung von knapp 4.000 bayerischen Wasserkraftanlagen mit einer Leistung bis zu 500 Kilowatt gesichert. Dazu der Allgäuer Landtagsabgeordnete Dr. Dominik Spitzer: [...]

Überraschend hat die Staatsregierung heute die Abschaffung der FFP2-Maskenpflicht im medizinischen Bereich verkündet. Ab Samstag sollen in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen nur noch sogenannte OP-Masken Pflicht sein. Im ÖPNV muss hingegen weiter FFP2-Maske getragen werden. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer:

Heute hat Gesundheitsminister Klaus Holetschek seinen „5-Punkte-Plan für den Corona-Herbst“ vorgelegt. Gleich in Punkt eins erklärt er, dass zur Früherkennung das Abwassermonitoring an weiteren Standorten in Bayern etabliert werden solle. Ein Vorschlag, den die FDP-Landtagsfraktion bereits vor einem Jahr und zuletzt vor drei Wochen eingebracht hat. Die Regierungsfraktionen hatten jeweils abgelehnt.

Nachdem die allgemeine Covid-Impfpflicht im Bundestag gescheitert ist, muss auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgeschafft werden. Eine Rückabwicklung wäre nur konsequent.