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Möglichst viele Menschen durch eine Impfung vor Corona zu schützen, so lautet die Devise seit Monaten. Und gerade in den letzten Wochen ist die Nachfrage nach einer Impfung – sowohl bei Erst- als auch bei Auffrischungsimpfungen – enorm gestiegen. Eigentlich erfreulich, doch nun wird bekannt: Viele Hausärzte in Bayern würden gerne möglichst viel impfen, erhalten aber weitaus weniger Impfstoff als ursprünglich zugesagt. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer:

Am 9. November hat die bayerische Staatsregierung beschlossen, dass alle über 60-Jährigen notwendige Informationen über die Booster-Impfung erhalten sollen. Eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hat ergeben, dass dem Gesundheitsministerium die Zahl der bisher versendeten Schreiben völlig unbekannt ist, da die Kreisverwaltungsbehörden dafür verantwortlich seien. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer:

Knapp sechs Wochen nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission für das Boostern für Menschen ab 70 Jahren warten in Bayern noch immer viele Bewohner von Alten- und Pflegeheimen auf ihre Auffrischungsimpfung. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer:

Angesichts der verschärften Corona-Lage empfehlen Bund und Länder Auffrischimpfungen für alle Geimpften nach sechs Monaten. Das teilte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek nach der Konferenz der Ressortchefs mit. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer:

Im Kampf gegen die steigenden Corona-Infektionszahlen hat das bayerische Kabinett eine neue Hotspot-Strategie beschlossen. Zusätzlich zur landesweiten Krankenhaus-Ampel rückt ab Samstag auch das regionale Infektionsgeschehen in den Blickpunkt. In Regionen mit besonders hohen Corona-Zahlen gelten dann deutlich schärfere Beschränkungen. Dazu der gesundheitspolitische Fraktionssprecher Dr. Dominik Spitzer:

Nach wie vor gelten nach Vorgaben des Robert-Koch-Instituts Personen nur dann als genesen, wenn sie eine per PCR-Test nachgewiesene SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben, die weniger als sechs Monate zurückliegt. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag erneuert daher ihre Forderung, dass auch ein positiver Antikörpertest als Nachweis einer Genesung zugelassen wird. Dazu der gesundheitspolitische Fraktionssprecher Dr. Dominik Spitzer:

Seit Tagen steigen in Bayern die Corona-Zahlen. Um das Risiko eines dynamischen Infektionsgeschehens im Herbst und Winter effektiv entgegenzuwirken, fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag in einem Dringlichkeitsantrag die bayerische Staatsregierung zur Wiedereinführung der kostenlosen PCR-Tests auf.

Zur Meldung in der heutigen Ausgabe der Allgäuer Zeitung, im Allgäu, in Tirol und Vorarlberg keine Ski-Saisonkarten für Nicht-Geimpfte oder Genesene auszugeben, kritisiert der Allgäuer Landtagsabgeordnete Dr. Dominik Spitzer:

Seit Montag gilt die neue Corona-Testverordnung des Bundes. Nach dieser haben sogenannte asymptomatische Personen, die sich nicht impfen lassen können, nur noch Anspruch auf einen PoC-Antigentest. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung daher auf, sich auf Bundesebene für die Fortsetzung der kostenlosen PCR-Tests der betroffenen Personen einzusetzen und bis zur Umsetzung die Kosten im Freistaat übernehmen.

Nach Berichten über massive Pflegemängel ist die Seniorenresidenz Schliersee seit Ende September geschlossen. Die demokratischen Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag fordern nun Aufklärung und haben hierzu einen umfangreichen Fragenkatalog an das Gesundheitsministerium erarbeitet, der im Gesundheitsausschuss zur Aussprache kam. Dazu der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer:
"Von der vollmundig von Gesundheitsminister Klaus Holetschek versprochenen 'Aufklärung mit Entschlossenheit' kann leider keine Rede sein. Von insgesamt 20 Fragen aus unserem Fragenkatalog wurde nur eine befriedigend beantwortet. Sechsmal wurden unsere Fragen mit sinnbefreiten Antworten gezielt umschifft, also überhaupt nicht beantwortet. Die Verschleierungstaktik des Ministeriums hat also mehr neue Fragen aufgeworfen als zur Klärung des Skandals beigetragen.
Dabei haben wir alle das gleiche Ziel: Neben der dringend gebotenen Aufklärung müssen wir eine nachhaltige Verbesserung der Alten- und Langzeitpflege erreichen. Denn Probleme wie enormer Kostendruck oder nicht ausreichend qualifiziertes Personal haben wir flächendeckend in ganz Bayern – und nicht nur in Schliersee.
Nach der heutigen Debatte im Gesundheitsausschuss dürfen wir daher nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren. Wir erwarten als Konsequenz eine nachhaltige Verbesserung des Pflegesystems. Hierzu fehlt in Bayern seit Jahren eine Strategie gegen den Pflegenotstand. Bereits 2019 haben wir als FDP-Fraktion mit unserem Positionspapier für eine liberale Pflegeagenda zahlreiche konkrete Verbesserungsvorschläge vorgelegt. Zum Beispiel ist es höchste Zeit für eine echte Entbürokratisierung der Pflege und eine Neujustierung der Vorschriften. Das Wichtigste aber: Wir müssen schnell handeln, um einen Pflegekollaps zu verhindern!"