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Das in China kursierende neue Coronavirus ist in Deutschland angekommen. Der erste bestätigte Patient ist ein 33-Jähriger aus Bayern. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Dominik Spitzer:
"Der Coronavirus-Fall im Münchner Westen zeigt, dass man den Erreger aufgrund seiner offenbar langen Inkubationszeit von bis zu zwei Wochen auf keinen Fall unterschätzen darf. Ich erwarte von den zuständigen Gesundheitsbehörden daher schnelle Informationen für uns Ärzte und Aufklärung für unsere Bürger, um eine optimale Versorgung zu gewährleisten.
Der Fall zeigt aber auch, dass in unserer zunehmend globalisierten Welt mit täglich tausenden interkontinentalen Flugverbindungen die Gefahr einer Pandemie wächst. Gestern hießen die unsichtbaren Gegner noch SARS, Ebola oder Lassafieber, heute Coronavirus. Und morgen?
Um die Verbreitung von Infektionskrankheiten über Kontinente hinweg möglichst schnell einzudämmen, müssen wir verstärkt in die Forschung und Entwicklung investieren. Moderne Präventions- und Diagnostik-Methoden sind flächendeckend nicht nur wünschenswert, sondern eines Tages vielleicht auch lebensnotwendig."

München. Am 26. November fand eine Expertenanhörung im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags zum Thema Pflegenotstand statt. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Initiator der Anhörung Dr. Dominik Spitzer zieht nun Konsequenzen aus den gewonnen Erkenntnissen und bringt ein Sofortmaßnahmenpaket ein, über das am 28.01.2020 im Ausschuss für Gesundheit und Pflege beraten wird.
„Die Maßnahmen, die die Staats- und Bundesregierung ergriffen haben, um den eklatanten Fachkräftemangel in der Pflege abzumildern, laufen ins Leere. Aktuell können aufgrund zu starrer Vorgaben bei den personellen Anforderungen tausende Pflegebedürftige nicht stationär versorgt werden. Das ist ein Armutszeugnis für die Politik und eine Katastrophe für die Betroffenen“, so Dr. Spitzer. Die Freien Demokraten möchten eine bessere Versorgung vor allem durch eine schnelle Flexibilisierung der Fachkraftquote erreichen. Diese ist immer wieder in der Kritik. „Die Fachkraftquote in der jetzigen Form ist weder wissenschaftlich fundiert, noch stellt sie einen nachweisbaren Indikator für die Qualität in den Einrichtungen dar. Die Quote ist in Zeiten des Fachkräftemangels mehr zum Problem, als zur Lösung geworden. Es ist höchste Zeit für eine echte Entbürokratisierung der Pflege und eine Neujustierung der Vorschriften. Durch unsere Anträge wollen wir erreichen, dass den Leistungserbringern in der Pflege mehr Luft zum Atmen gegeben wird. Wir müssen schnell handeln, um einen Pflegekollaps zu verhindern“, so der Abgeordnete.

Die Forderungen im Überblick:
• Flexibilisierung der Fachkraftquote, sodass eine Pflegehilfskraft im Verhältnis 1 zu 2 als Fachkraft anerkannt wird
• Volle Anrechnung von Qualitätsbeauftragten auf die Fachkraftquote
• Verzicht auf Einbezug der Bewohnerinnen und Bewohner, die abwesend sind und sich z. B. im Krankenhaus befinde, bei der Berechnung des „Pflege-Personalschlüssel-Solls“.
• Übergang der Bewertung des Personalschlüssel-Solls und der Erfüllung der Fachkraftquote von einer Stichtagsbetrachtung zu einer Zeitraumbetrachtung. Ein Ausgleich durch anderweitigen Personaleinsatz soll möglich sein.
• Schnellstmögliche Bildung einer Kommission zur Reform der Fachkraftquote.

"Mir erschließt sich der Sinn eines solchen Paktes nicht. Das Problem, dass wir aktuell keine adäquate Versorgung für demenziell Erkrankte haben ist hinlänglich bekannt, genauso wie die Tatsache, dass sich die Situation in den nächsten Jahren rasant zuspitzen wird. Wir erwarten eine Verdreifachung der Demenzerkrankten bis 2036. Ein Demenzpakt wird uns im Kampf um eine bessere Versorgung nicht weiterbringen. Wir brauchen vielmehr beherzte Initiativen der Staatsregierung um Bürokratie abzubauen, die Rahmenbedingungen in der Pflege zu verbessern und alternative Wohnformen wie Demenzdörfer auch in Bayern zu ermöglichen. Ministerpräsident Söder forderte kürzlich ein Modernisierung-Gesetz für schnellere Investitionen. Einen ähnlichen Elan würde ich mir auch beim Thema Pflege und Demenz wünschen. Für eine weitere Kampagne mit Hochglanzflyern und noch mehr Runden Tischen haben weder die Betroffenen noch die Leistungserbringer Verständnis, die jetzt bereits am Limit arbeiten. Söder muss endlich Nägel mit Köpfen machen - und seine Symbolpolitik beenden."

Vernachlässigung, falsche Medikation und Hygieneprobleme: Berichte über eine Reihe von Vorfällen in einer Senioren-WG im Raum Augsburg sorgen für Entsetzen. Dazu der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer:
"Die geschilderten Pflegemängel – sollten Sie den Tatsachen entsprechen – sind nicht hinzunehmen und müssen mit leistungs- oder strafrechtlichen Konsequenzen geahndet werden. Jedoch warne ich vor einem pauschalen Urteil über alternative Wohnformen und einer Verschärfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Senioren-WGs. Wir sollten nicht den Fehler machen und uns durch immer härtere Auflagen und mehr Bürokratie die Luft zum Atmen nehmen.
Eine alternative Wohnform heißt so, da sie eine Alternative zum Heimaufenthalt darstellen soll. Hier die gleichen Maßstäbe wie in einer stationären Einrichtung anzusetzen ist absurd. Vielmehr sollten wir die Sektorengrenzen in der Pflege abbauen, als immer neue und höhere Mauern aufzubauen.
Zweidrittel aller Pflegebedürftigen in Bayern werden ambulant versorgt. Was wir brauchen, um Missständen in der ambulanten Pflege entgegenzutreten, ist mehr Selbstbestimmung und Begleitung der Pflegebedürftigen, durch eine flächendeckende und professionelle Pflegeberatung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn treibt die Digitalisierung im Gesundheitsbereich stark voran. Ärzte, die nicht an die neue Telematik-Infrastruktur angeschlossen sind, werden mit einem sogenannten Strafzins zur Kasse gebeten. Ab 2020 soll dieser von 1 auf 2,5 Prozent steigen. Dr. Dominik Spitzer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert das Vorgehen des Ministers. Bisher sei im Bereich der Datensicherheit noch vieles ungeklärt, klare Standards für niedergelassene Ärzte wären nicht vorhanden.
"Das Datennetz, an das sich Ärzte und Kliniken anschließen müssen, ist noch sehr unsicher. Tests haben das bewiesen. Die Dummen sind am Ende die Patienten und die Ärzte. Sensible Daten wie Befunde, Diagnosen und Therapiepläne können durch Sicherheitslecks in die Hände von Kriminellen gelangen. Nur: Mediziner sind keine IT-Experten, können aber für den Datenklau zur Verantwortung gezogen werden."
Spitzer spricht sich zudem gegen einen Strafzins aus. "Dieses Vorgehen entspricht nicht unserem Verständnis für Freiberuflichkeit. Statt den Ärzten etwas aufzuzwingen, sollte der Mehrwert eines digital vernetzten Gesundheitswesens besser kommuniziert werden. Die Digitalisierung ist nötig, allerdings sollten dafür auch die Rahmenbedingungen stimmen. Das heißt: Strafzinsen abschaffen, klare Standards festlegen und Sicherheitslücken schließen."

Nach Angaben des Deutschen Arzneiprüfungsinstituts haben die Arznei-Lieferengpässe in den vergangenen zwei Jahren dramatisch zugenommen. Fehlten 2017 noch 4,7 Millionen sogenannte Rabattarzneien, waren es 2018 fast doppelt so viele (9,3 Millionen) und im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits 7,2 Millionen.
Dominik Spitzer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, schlägt Alarm: "Der Trend ist besorgniserregend. Einige Medikamente können zwar ersetzt werden, allerdings kann das für Patienten gefährlich werden – zum Beispiel, wenn diese nicht auf die Ersatzmittel eingestellt sind und wenn sie diese schlechter vertragen."
Eine Ursache für Lieferengpässe sieht Spitzer in der deutschen Sparpolitik und ihren Rabattverträgen. Diese führt unter anderem dazu, dass mittlerweile viele Pharmakonzerne ihre Wirkstoffe in Fernost produzieren lassen.
"Der Kostendruck ist mittlerweile so enorm, dass auch lebenswichtige Medikamente rar werden. Wenn wir jetzt nicht handeln und die Planwirtschaft bei Medikamenten abschaffen, wird sich die Situation weiter verschärfen. Das heißt: Weg mit Zwangsabschlägen, Festbetragsarzneimitteln, Rabattverträgen und regionale Arzneimittelvereinbarungen mit Quoten. Zudem brauchen wir eine europäische Lösung – eine, die Anreize für die Pharmakonzerne schafft, in Europa zu produzieren. Wer bei den Arzneimitteln spart, spielt mit der Gesundheit der Patienten."

Um auf den akuten Versorgungsnotstand in der Langzeitpflege aufmerksam zu machen, hat der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Dominik Spitzer eine Expertenanhörung im Ausschuss für Gesundheit und Pflege initiiert.
"Wir haben die Anhörung beantragt, um schnellstmöglich pragmatische Lösungen zu finden und im Parlament ein Bewusstsein für den Ernst der Lage zu schaffen. Der Regierungskoalition muss vor Augen geführt werden, welche Pflegemisere sie in Bayern zu verantworten hat."

CSU und Freie Wähler wollen eine Studie in Auftrag geben, die den Einsatz von Homöopathie zur Reduzierung des Einsatzes von Antibiotika untersuchen soll. Dazu der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer:
"Das Vorhaben der bayerischen Staatsregierung ist fahrlässig, weil es bereits mit der Fragestellung suggeriert, dass homöopathische Mittel wie Globuli multiresistente Keime bekämpfen könnten. Bisher hat keine wissenschaftliche Studie beweisen können, dass homöopathische Mittel allein gegen Beschwerden wirken. In Zeiten von Fake-News sollten sich die Menschen darauf verlassen können, dass zumindest die Regierungsparteien seriös mit Quellen und wissenschaftlichen Erkenntnissen umgehen. Die Politik sollte sich an wissenschaftlichen Standards orientieren."

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege mehrere Initiativen eingebracht. Eine davon sollte die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige deutlich verbessern. Im Antrag forderten die Liberalen die Staatsregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für die schnelle Einführung eines sogenannten Entlastungsbudgets einzusetzen. Dieses sei zwar im Koalitionsvertrag verankert, allerdings fehle bis heute ein Umsetzungsplan. Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten die Entdeckelung des Preises für haushaltsnahe Dienstleistungen: "Aktuell können von Anbietern haushaltsnaher Dienstleistungen wie Einkaufen, Putzen und Waschen lediglich 24,12 € pro Stunde in Rechnung stellen. Um einen wirtschaftlichen Betrieb ans Laufen zu bekommen, ist dies meist zu wenig. Dies ist der Grund dafür, dass es häufig keine legalen Anbieter für diese Dienstleistungen gibt und die Pflegebedürftigen ihren Entlastungsbetrag in Höhe von monatlich 125 € nicht nutzen können. Wir fordern diese Deckelung aufzuheben und die Preisgestaltung wie in den meisten anderen Branchen dem Spiel von Angebot und Nachfrage zu überlassen", so der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Dominik Spitzer. Leider wurde der Antrag von den Parteien der Regierungskoalition abgelehnt und somit bessere Rahmenbedingungen für Pflegebedürftige und Ihre Angehörigen verhindert.

Die bayerische Staatsregierung hat heute einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Landarztgesetz in den Landtag eingebracht. Dieses sieht unter anderem eine Vorabquote für Medizinstudienplätze für die entsprechende Studienausrichtung vor. Studierende sollen sich zudem verpflichten, später auf dem Land zu praktizieren. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer kritisiert den Gesetzentwurf scharf: