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Auf ihrer dreitägigen Klausurtagung in Bamberg hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ein Positionspapier zur Zukunft der Pflege veröffentlicht. Die Alterung der Gesellschaft stellt uns bei der Pflege vor enorme Herausforderungen. Bayern ist weder personell noch finanziell auf die steigende Zahl von Pflegebedürftigen vorbereitet. Bis 2030 fehlen im Freistaat 60.000 Pflegekräfte – so aktuelle Prognosen. Dazu der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag Martin Hagen: "Das Pflegeschiff fährt mit Volldampf auf einen Eisberg zu. Man weiß seit Jahren, welche katastrophale Konsequenzen ein Aufprall haben würde, aber keiner steuert gegen. Mit unserer Agenda wollen wir den Kurs neu setzen. Wir wollen die Selbstbestimmung Pflegebedürftiger stärken, Fachkräfte sichern und Bürokratie abbauen – nach dem Motto: weniger Zeit für Papierkram, mehr Zeit für die Menschen. Dr. Dominik Spitzer, gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion ergänzt: "Pflegebedürftige finden keinen Pflegedienst oder Heimplatz mehr, pflegende Angehörige sind am Limit. Schuld sind Überregulierung und Bürokratie. Der Status Quo der staatlichen Überregulierung hat ausgedient. Wir setzen lieber auf neue Ideen und Techniken, Entbürokratisierung, einen aktivierenden Sozialstaat sowie die Selbstbestimmung der Menschen durch Einführung eines liberalen Pflegebudgets. Das Problem in der Pflege ist, dass es keinen funktionierenden Markt gibt."

Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer kritisiert zum Start der ersten Bayerischen Demenzwoche die Staatsregierung in Ihrem Engagement für Demenzerkrankte:
„Bis 2036 wird die Zahl der Demenzerkrankten in Bayern von 100.000 auf zirka 340.000 ansteigen. Wir haben nicht einmal heute die passenden Angebote, um alle demenziell Erkrankten adäquat zu versorgen. Wir müssen schnell neue Arten der Versorgung wie Demenzdörfer andenken und fördern, um die Betroffenen zu entlasten und eine bedarfsgerechte Hilfe anzubieten. Hierzu fordern wir, dass der Bayerische Demenzfonds in einen Demenz- und Innovationsfonds umgewandelt und mit mehr Mitteln ausgestattet wird. Aktuell sind gerade einmal 800.000 Euro für den Demenzfonds eingestellt. Auch brauchen wir schnell flexiblere Rahmenbedingungen für die Finanzierung und den Betrieb von Einrichtungen für Demenzpatienten. Uns läuft die Zeit davon“, so Spitzer.

Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer kritisiert die vom Ministerrat beschlossene Landarztquote in Bayern: „Anzunehmen, dass sich junge Menschen gleich zu Beginn eines sechs Jahre langen Studiums für eine Fachrichtung entscheiden, hilft niemandem. Wir müssen die Ursachen für den Landarztmangel bekämpfen und nicht Studierende mit Knebelverträgen auf das Land zwingen“.

Der Allgäuer FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Dominik Spitzer ermutigt die Landkreise und kreisfreien Städte im Allgäu zur Gründung von sogenannten „Gesundheitsregionenplus“.

Die Regierungskoalition aus #CSU und #FW hat heute in einem Dringlichkeitsantrag die Frage gestellt, wie viele Ärzte aus welchen Gründen noch nicht an die Telematikinfrastruktur angeschlossen sind. Da gibt man als Betroffener doch gerne Nachhilfe 👨🏼‍⚕️💻 #serviceopposition #TI #ePA #fdpltby #Digitalisierung #Medizin

Die Krankenhaus-Studie der Bertelsmann-Stiftung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass in Deutschland und Bayern zu viele Krankenhäuser existieren. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Dominik Spitzer, sieht Lösungsmöglichkeiten:

Der Allgäuer FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Dominik Spitzer zeigt sich entsetzt über die Vorwürfe verschiedener Medien, ein landwirtschaftlicher Großbetrieb in Bad Grönenbach würde seit langer Zeit seine Kühe quälen: „Die im Raum stehenden Anschuldigungen müssen schnell und umfassend aufgeklärt werden."

„Die Fachkraftquote wird in bayerischen Alten- und Pflegeheimen immer seltener eingehalten.“ Zu diesem Schluss kommt der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Dominik Spitzer. Seine Anfrage zum Plenum hat ergeben, dass zuletzt mehr als jedes vierte Heim in Bayern die sogenannte Fachkraftquote nicht eingehalten hat. In Deutschland ist eine Fachkraftquote von mindestens 50 Prozent vorgeschrieben. Bei mehr als vier pflegebedürftigen Personen muss damit mindestens jede(r) zweite weitere Beschäftigte eine Fachkraft sein.

Bayernweit besteht ein dramatischer Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen. Nach Angaben der Staatsregierung sind es derzeit mehr als 500. Eine Anfrage des gesundheits- und pflegepolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Dr. Dominik Spitzer, hat zudem ergeben, dass das Förderprogramm der Staatsregierung zum Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen nicht greift.