Dr. Dominik Spitzer

Der Gesundheit verpflichtet

der Freiheit verbunden

"Mir erschließt sich der Sinn eines solchen Paktes nicht. Das Problem, dass wir aktuell keine adäquate Versorgung für demenziell Erkrankte haben ist hinlänglich bekannt, genauso wie die Tatsache, dass sich die Situation in den nächsten Jahren rasant zuspitzen wird. Wir erwarten eine Verdreifachung der Demenzerkrankten bis 2036. Ein Demenzpakt wird uns im Kampf um eine bessere Versorgung nicht weiterbringen. Wir brauchen vielmehr beherzte Initiativen der Staatsregierung um Bürokratie abzubauen, die Rahmenbedingungen in der Pflege zu verbessern und alternative Wohnformen wie Demenzdörfer auch in Bayern zu ermöglichen. Ministerpräsident Söder forderte kürzlich ein Modernisierung-Gesetz für schnellere Investitionen. Einen ähnlichen Elan würde ich mir auch beim Thema Pflege und Demenz wünschen. Für eine weitere Kampagne mit Hochglanzflyern und noch mehr Runden Tischen haben weder die Betroffenen noch die Leistungserbringer Verständnis, die jetzt bereits am Limit arbeiten. Söder muss endlich Nägel mit Köpfen machen - und seine Symbolpolitik beenden."

Vernachlässigung, falsche Medikation und Hygieneprobleme: Berichte über eine Reihe von Vorfällen in einer Senioren-WG im Raum Augsburg sorgen für Entsetzen. Dazu der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer:
"Die geschilderten Pflegemängel – sollten Sie den Tatsachen entsprechen – sind nicht hinzunehmen und müssen mit leistungs- oder strafrechtlichen Konsequenzen geahndet werden. Jedoch warne ich vor einem pauschalen Urteil über alternative Wohnformen und einer Verschärfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Senioren-WGs. Wir sollten nicht den Fehler machen und uns durch immer härtere Auflagen und mehr Bürokratie die Luft zum Atmen nehmen.
Eine alternative Wohnform heißt so, da sie eine Alternative zum Heimaufenthalt darstellen soll. Hier die gleichen Maßstäbe wie in einer stationären Einrichtung anzusetzen ist absurd. Vielmehr sollten wir die Sektorengrenzen in der Pflege abbauen, als immer neue und höhere Mauern aufzubauen.
Zweidrittel aller Pflegebedürftigen in Bayern werden ambulant versorgt. Was wir brauchen, um Missständen in der ambulanten Pflege entgegenzutreten, ist mehr Selbstbestimmung und Begleitung der Pflegebedürftigen, durch eine flächendeckende und professionelle Pflegeberatung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn treibt die Digitalisierung im Gesundheitsbereich stark voran. Ärzte, die nicht an die neue Telematik-Infrastruktur angeschlossen sind, werden mit einem sogenannten Strafzins zur Kasse gebeten. Ab 2020 soll dieser von 1 auf 2,5 Prozent steigen. Dr. Dominik Spitzer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert das Vorgehen des Ministers. Bisher sei im Bereich der Datensicherheit noch vieles ungeklärt, klare Standards für niedergelassene Ärzte wären nicht vorhanden.
"Das Datennetz, an das sich Ärzte und Kliniken anschließen müssen, ist noch sehr unsicher. Tests haben das bewiesen. Die Dummen sind am Ende die Patienten und die Ärzte. Sensible Daten wie Befunde, Diagnosen und Therapiepläne können durch Sicherheitslecks in die Hände von Kriminellen gelangen. Nur: Mediziner sind keine IT-Experten, können aber für den Datenklau zur Verantwortung gezogen werden."
Spitzer spricht sich zudem gegen einen Strafzins aus. "Dieses Vorgehen entspricht nicht unserem Verständnis für Freiberuflichkeit. Statt den Ärzten etwas aufzuzwingen, sollte der Mehrwert eines digital vernetzten Gesundheitswesens besser kommuniziert werden. Die Digitalisierung ist nötig, allerdings sollten dafür auch die Rahmenbedingungen stimmen. Das heißt: Strafzinsen abschaffen, klare Standards festlegen und Sicherheitslücken schließen."

Nach Angaben des Deutschen Arzneiprüfungsinstituts haben die Arznei-Lieferengpässe in den vergangenen zwei Jahren dramatisch zugenommen. Fehlten 2017 noch 4,7 Millionen sogenannte Rabattarzneien, waren es 2018 fast doppelt so viele (9,3 Millionen) und im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits 7,2 Millionen.
Dominik Spitzer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, schlägt Alarm: "Der Trend ist besorgniserregend. Einige Medikamente können zwar ersetzt werden, allerdings kann das für Patienten gefährlich werden – zum Beispiel, wenn diese nicht auf die Ersatzmittel eingestellt sind und wenn sie diese schlechter vertragen."
Eine Ursache für Lieferengpässe sieht Spitzer in der deutschen Sparpolitik und ihren Rabattverträgen. Diese führt unter anderem dazu, dass mittlerweile viele Pharmakonzerne ihre Wirkstoffe in Fernost produzieren lassen.
"Der Kostendruck ist mittlerweile so enorm, dass auch lebenswichtige Medikamente rar werden. Wenn wir jetzt nicht handeln und die Planwirtschaft bei Medikamenten abschaffen, wird sich die Situation weiter verschärfen. Das heißt: Weg mit Zwangsabschlägen, Festbetragsarzneimitteln, Rabattverträgen und regionale Arzneimittelvereinbarungen mit Quoten. Zudem brauchen wir eine europäische Lösung – eine, die Anreize für die Pharmakonzerne schafft, in Europa zu produzieren. Wer bei den Arzneimitteln spart, spielt mit der Gesundheit der Patienten."

Um auf den akuten Versorgungsnotstand in der Langzeitpflege aufmerksam zu machen, hat der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Dominik Spitzer eine Expertenanhörung im Ausschuss für Gesundheit und Pflege initiiert.
"Wir haben die Anhörung beantragt, um schnellstmöglich pragmatische Lösungen zu finden und im Parlament ein Bewusstsein für den Ernst der Lage zu schaffen. Der Regierungskoalition muss vor Augen geführt werden, welche Pflegemisere sie in Bayern zu verantworten hat."

CSU und Freie Wähler wollen eine Studie in Auftrag geben, die den Einsatz von Homöopathie zur Reduzierung des Einsatzes von Antibiotika untersuchen soll. Dazu der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer:
"Das Vorhaben der bayerischen Staatsregierung ist fahrlässig, weil es bereits mit der Fragestellung suggeriert, dass homöopathische Mittel wie Globuli multiresistente Keime bekämpfen könnten. Bisher hat keine wissenschaftliche Studie beweisen können, dass homöopathische Mittel allein gegen Beschwerden wirken. In Zeiten von Fake-News sollten sich die Menschen darauf verlassen können, dass zumindest die Regierungsparteien seriös mit Quellen und wissenschaftlichen Erkenntnissen umgehen. Die Politik sollte sich an wissenschaftlichen Standards orientieren."

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege mehrere Initiativen eingebracht. Eine davon sollte die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige deutlich verbessern. Im Antrag forderten die Liberalen die Staatsregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für die schnelle Einführung eines sogenannten Entlastungsbudgets einzusetzen. Dieses sei zwar im Koalitionsvertrag verankert, allerdings fehle bis heute ein Umsetzungsplan. Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten die Entdeckelung des Preises für haushaltsnahe Dienstleistungen: "Aktuell können von Anbietern haushaltsnaher Dienstleistungen wie Einkaufen, Putzen und Waschen lediglich 24,12 € pro Stunde in Rechnung stellen. Um einen wirtschaftlichen Betrieb ans Laufen zu bekommen, ist dies meist zu wenig. Dies ist der Grund dafür, dass es häufig keine legalen Anbieter für diese Dienstleistungen gibt und die Pflegebedürftigen ihren Entlastungsbetrag in Höhe von monatlich 125 € nicht nutzen können. Wir fordern diese Deckelung aufzuheben und die Preisgestaltung wie in den meisten anderen Branchen dem Spiel von Angebot und Nachfrage zu überlassen", so der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Dominik Spitzer. Leider wurde der Antrag von den Parteien der Regierungskoalition abgelehnt und somit bessere Rahmenbedingungen für Pflegebedürftige und Ihre Angehörigen verhindert.

Die bayerische Staatsregierung hat heute einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Landarztgesetz in den Landtag eingebracht. Dieses sieht unter anderem eine Vorabquote für Medizinstudienplätze für die entsprechende Studienausrichtung vor. Studierende sollen sich zudem verpflichten, später auf dem Land zu praktizieren. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer kritisiert den Gesetzentwurf scharf:

Zur Menschenrettung setzt die Bergwacht Allgäu verstärkt auf moderne Technik wie Wärmebildkameras, Drohnen oder digitaler Funktechnik. Für ihre "innovative Einsatzunterstützung" wurde die Rettungsorganisation heute auf Vorschlag des FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Dominik Spitzer mit dem Bürgerpreis des Bayerischen Landtags ausgezeichnet.
Unter 85 Bewerbern überzeugte die Gruppe neben ihrer Technik-Affinität mit der Ausbildung junger Helfer. Beim Empfang im Bayerischen Landtag nahm Bergwacht-Regionalleiter Peter Eisenlauer den mit 4.000 Euro dotierten Sonderpreis von Landtagspräsidentin Ilse Aigner in Empfang.
Dominik Spitzer: "Das tolle Engagement und die irrsinige Technikbegeisterung der Allgäuer Lebensretter suchen landesweit wirklich ihresgleichen. Ich kann mich nur der launigen Laudatio anschließen: Die Allgäuer können eben mehr als Käse!'"
Simon Gillich von der Technikgruppe der Bergwacht Allgäu freute sich über das Lob und den Sonderpreis: "Das Geld stecken wir in die Entwicklung einer mit einem Megafon ausgerüsteten Drohne. Da gibt es zwar schon Prototypen, aber wir können das viel besser."