Der Gesundheit verpflichtet

Der Freiheit verbunden

Im Bundes-Vergleich hängt Bayern mit den Impfungen gegen Covid-19 hinterher. Der Freistaat muss den Impf-Turbo zünden, um die vierte Welle zu verhindern.

Trotz sinkender Inzidenzzahlen besteht die bayerische Staatsregierung weiterhin auf das Tragen von Masken in Außenbereichen. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer:

Diesen Donnerstag beraten die Gesundheitsminister der Länder über die Zukunft der Impfzentren in Deutschland. Das Finanzierungskonzept läuft Ende September 2021 aus. Bayern plant allerdings, die Zentren auch nach diesem Zeitpunkt offen zu halten – laut Gesundheitsminister Klaus Holetschek vorerst bis Ende des Jahres. Ministerpräsident Markus Söder macht sich sogar für eine langfristige Beibehaltung der Impfzentren als Rückfalloption stark. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer reagiert darauf mit Unverständnis...

Heute ist Weltblutspendetag. Jede Blutspende rettet Leben. Trotzdem dürfen homo- und bisexuelle Männer in Deutschland nur dann Blut spenden, wenn sie zwölf Monate lang keinen Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann gehabt haben. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag kämpft schon länger gegen dieses Blutspendeverbot. So lehnten im Dezember 2020 CSU, Freie Wähler und AfD im Bayerischen Landtag einen Antrag der FDP-Fraktion ab, der eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einer Änderung des Transfusionsgesetzes vorgeschlagen hatte.

"Die Sperrstunde für die Gastronomie ist ein effektives Mittel zur Kontaktreduktion." Das behauptet die Staatsregierung auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Dominik Spitzer. Eine echte wissenschaftliche Grundlage für diese Aussage - wie vom FDP-Politiker eingefordert – blieb jedoch aus.

In einem Brief an den Kemptener Oberbürgermeister Thomas Kiechle fordert der FDP-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Dr. Dominik Spitzer erneut eine Aufhebung der Maskenpflicht in der Kemptener Innenstadt sowie sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel.

Seit Beginn der Covid-19-Pandemie steht das Leben an den Universitäten und Hochschulen in Bayern weitestgehend still. Die Lehrveranstaltungen finden fast ausschließlich digital statt. Eine Initiative der Studierendenvertretung an der Uni Augsburg möchte dies nun ändern und fordert eine zeitnahes Impfangebot für Studierende am Campus. Dazu der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Dominik Spitzer:

Für Geimpfte und Genesene gibt es in Bayern einige Lockerungen. Als genesen gelten dabei diejenigen Menschen, die eine Corona-Infektion überstanden haben und dies mit einem positiven PCR-Labortest nachweisen können, der mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate alt ist. Ein Nachweis von SARS-CoV-2-Antikörpern reicht nicht aus. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert daher, dass auch ein positiver Antikörpertest als Nachweis einer Genesung zugelassen wird.

In Deutschland sind nur Geimpfte mit einem vollständigen Impfschutz von der Corona-Testpflicht befreit. Österreich verzichtet dagegen schon drei Wochen nach der Erstimpfung auf einen negativen Test. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die bayerische Staatsregierung daher auf, dem Beispiel Österreich zu folgen und allen Erstgeimpften nach 21 Tagen wieder mehr Freiheiten zu gönnen.