Der Gesundheit verpflichtet

Der Freiheit verbunden

Zur Meldung in der heutigen Ausgabe der Allgäuer Zeitung, im Allgäu, in Tirol und Vorarlberg keine Ski-Saisonkarten für Nicht-Geimpfte oder Genesene auszugeben, kritisiert der Allgäuer Landtagsabgeordnete Dr. Dominik Spitzer:

Seit Montag gilt die neue Corona-Testverordnung des Bundes. Nach dieser haben sogenannte asymptomatische Personen, die sich nicht impfen lassen können, nur noch Anspruch auf einen PoC-Antigentest. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung daher auf, sich auf Bundesebene für die Fortsetzung der kostenlosen PCR-Tests der betroffenen Personen einzusetzen und bis zur Umsetzung die Kosten im Freistaat übernehmen.

Nach Berichten über massive Pflegemängel ist die Seniorenresidenz Schliersee seit Ende September geschlossen. Die demokratischen Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag fordern nun Aufklärung und haben hierzu einen umfangreichen Fragenkatalog an das Gesundheitsministerium erarbeitet, der im Gesundheitsausschuss zur Aussprache kam. Dazu der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer:
"Von der vollmundig von Gesundheitsminister Klaus Holetschek versprochenen 'Aufklärung mit Entschlossenheit' kann leider keine Rede sein. Von insgesamt 20 Fragen aus unserem Fragenkatalog wurde nur eine befriedigend beantwortet. Sechsmal wurden unsere Fragen mit sinnbefreiten Antworten gezielt umschifft, also überhaupt nicht beantwortet. Die Verschleierungstaktik des Ministeriums hat also mehr neue Fragen aufgeworfen als zur Klärung des Skandals beigetragen.
Dabei haben wir alle das gleiche Ziel: Neben der dringend gebotenen Aufklärung müssen wir eine nachhaltige Verbesserung der Alten- und Langzeitpflege erreichen. Denn Probleme wie enormer Kostendruck oder nicht ausreichend qualifiziertes Personal haben wir flächendeckend in ganz Bayern – und nicht nur in Schliersee.
Nach der heutigen Debatte im Gesundheitsausschuss dürfen wir daher nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren. Wir erwarten als Konsequenz eine nachhaltige Verbesserung des Pflegesystems. Hierzu fehlt in Bayern seit Jahren eine Strategie gegen den Pflegenotstand. Bereits 2019 haben wir als FDP-Fraktion mit unserem Positionspapier für eine liberale Pflegeagenda zahlreiche konkrete Verbesserungsvorschläge vorgelegt. Zum Beispiel ist es höchste Zeit für eine echte Entbürokratisierung der Pflege und eine Neujustierung der Vorschriften. Das Wichtigste aber: Wir müssen schnell handeln, um einen Pflegekollaps zu verhindern!"

Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger schlägt in einem Interview mit dem Nachrichtensender Welt vor, Langzeitarbeitslose in der Pflege einzusetzen. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer sieht darin einen Affront gegen alle Pflegekräfte.

Zur heutigen Sonderplenarsitzung fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag in einem Dringlichkeitsantrag einen Freiheitstag. An diesem Tag sollen alle pandemiebedingten Freiheitseinschränkungen enden.

Die Corona-Krise stellt insbesondere Reha-Kliniken für Kinder und Jugendliche vor große Herausforderungen. Teilweise kam in den Einrichtungen der Betrieb komplett zum Erliegen. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Träger, sondern vor allem auch auf die Gesundheit der Betroffenen. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer hat sich nun vor Ort über die aktuelle Situation der Kinder- und Jugend-Reha bei der KJF Alpenklinik Santa Maria in Oberjoch informiert.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek spielt offenbar mit dem Gedanken, dass es auch im Freistaat bald ein sogenanntes 2G-Modell geben könnte. Das hieße, dass Menschen ohne vollständigen Impfschutz mit weiteren Einschränkungen zum Beispiel in Restaurants, Fitnessstudios oder bei Veranstaltungen rechnen müssen. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer kritisiert dies scharf.

Die Corona-Pandemie hält nun seit eineinhalb Jahren die Welt in Atem. Doch wann endet der Ausnahmezustand und wie können wir wieder zur Normalität zurückkehren?
Darüber diskutiert Dr. Dominik Spitzer, Hausarzt und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, mit Prof. Dr. Andrew Ullmann, Infektiologe und Mitglied des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag im Rahmen seiner Gesundheitspolitischen Bürgersprechstunde am Mittwoch, 01.09.2021 um 19 Uhr online via Zoom

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat heute das Ende der FFP2-Maskenpflicht verkündet sowie die Einführung von inzidenzunabhängigen Öffnungskonzepten. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer begrüßt dies.