Überraschend hat die Staatsregierung heute die Abschaffung der FFP2-Maskenpflicht im medizinischen Bereich verkündet. Ab Samstag sollen in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen nur noch sogenannte OP-Masken Pflicht sein. Im ÖPNV muss hingegen weiter FFP2-Maske getragen werden. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer:

Heute hat Gesundheitsminister Klaus Holetschek seinen „5-Punkte-Plan für den Corona-Herbst“ vorgelegt. Gleich in Punkt eins erklärt er, dass zur Früherkennung das Abwassermonitoring an weiteren Standorten in Bayern etabliert werden solle. Ein Vorschlag, den die FDP-Landtagsfraktion bereits vor einem Jahr und zuletzt vor drei Wochen eingebracht hat. Die Regierungsfraktionen hatten jeweils abgelehnt.

Nachdem die allgemeine Covid-Impfpflicht im Bundestag gescheitert ist, muss auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgeschafft werden. Eine Rückabwicklung wäre nur konsequent.

Bayern leidet seit Jahren unter einem erheblichen Pflegeplatzmangel. Dieser wird Experten zufolge in den kommenden Jahren weiter ansteigen. Um die Suche nach freien, passenden und örtlich günstig gelegenen Pflegeplätzen zu erleichtern, fordert die FDP-Landtagsfraktion die bayerische Staatsregierung dazu auf, eine digitale Pflegeplatzbörse für Bayern einzuführen.

Bisher ist der neue, proteinbasierte Impfstoff Novavax nur für Personen mit medizinischem Hintergrund verfügbar. Der Kemptener FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Dominik Spitzer fordert nun, diese Priorisierung sofort aufzuheben.

Zur Diskussion um Kurbeiträge für Tagesgäste in Oberstaufen und anderen Allgäuer Gemeinden erklärt der Kemptener FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Dominik Spitzer:

Zu Meldungen von neuerlichen Pflege-Missständen in einer Augsburger Einrichtung, die dem Träger des Skandal-Heims Schliersee angehört, äußert sich der pflegepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Dominik Spitzer MdL:

In Bayern herrscht noch immer Unklarheit bei den hospitalisierten Corona-Fällen. Es wird weiterhin nicht unterschieden zwischen Patienten, die wegen Covid19 in eine Klinik müssen und Infizierten, die wegen anderer Leiden aufgenommen werden. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert ein differenziertes Meldeverfahren der hospitalisierten Corona-Fälle.

Ob eine Person vollständig gegen das Corona-Virus geschützt gilt, hängt in Deutschland leider vom Wohnort ab. Denn nach wie vor gibt es bundesweit unterschiedliche Regeln. Dazu der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer:

„Wir brauchen beim Immunitätsnachweis dringend bundesweit einheitliche Standards. Ab wann jemand [...]