Dr. Dominik Spitzer

Der Gesundheit verpflichtet

Die Corona-Pandemie bringt in ganz Bayern das Personal in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen an seine Grenzen. Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek fordert daher den Aufbau einer Pflegereserve, damit in künftigen Notlagen schnell zusätzliches Personal rekrutiert werden kann. Angesichts des geringschätzenden Umgangs mit den Fachkräften bei der Auszahlung des Pflegebonus befürchtet der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer aber künftig nur noch mehr Engpässe:

Die Gesundheitsämter sind zunehmend überlastet. Die hohe Zahl der Infektionen, die nachzuverfolgen sind, überfordern. Viele Gesundheitsämter greifen beim "Contact Tracing" bereits auf die Unterstützung von Ehrenamtlichen und der Bundeswehr zurück. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert die bayerische Staatsregierung daher auf, zu prüfen, inwiefern die gesetzlichen Krankenkassen die Ämter hier unterstützen können. Nach Einschätzung des gesundheitspolitischen Fraktionssprecher Dr. Dominik Spitzer wäre das Personal fachlich dazu ausgebildet.

Vor drei Jahren hat das Gesetz für das bayernweite Krebsregister das bevölkerungsbezogene Krebsregister abgelöst. Es hat zum Ziel, alle Erkrankungen sowie ihre Behandlungen zentral zu erfassen. Bei einer Sachverständigenanhörung im Gesundheitsausschuss wurde deutlich, dass eine Novellierung des Krebsregisters geboten ist. Dazu der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer:

Die Testlabore in Bayern stehen aufgrund der großzügigen "Jedermann"-Teststrategie der bayerischen Staatsregierung kurz vor dem Kollaps. Immer mehr Einrichtungen klagen über Lieferengpässe bei Labormaterialien wie Reagenzien sowie einer gefährlichen Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert die Staatsregierung per Dringlichkeitsantrag zu einer Teststrategie mit mehr Weitblick auf. Dazu der gesundheits- und pflegepolitische Fraktionssprecher Dr. Dominik Spitzer:

"Wir in den stationären Langzeitpflegeeinrichtungen mutieren zu Hochsicherheitsgefängnissen, dabei leben die Bewohner hier. Es sollte ihr Zuhause sein, in dem sie sich wohlfühlen. Dazu gehört auch die Seele und die ist eben oft an die Besuche von Angehörigen gekoppelt", so schrieb eine Altenpflegerin in einer E-Mail an die FDP-Fraktion.

"Genau deshalb müssen wir den Fokus auf diese vulnerablen Gruppen und Institutionen richten. Wir alle erinnern uns an die Besuchsverbote. Selbst sterbenden Menschen war es verwehrt, ihre Liebsten auf dem letzten Weg bei sich zu haben und Abschied zu nehmen. Um einen Schutz der Pflegebedürftigen zu garantieren, muss der Eintrag des Virus von Externen in Pflegeeinrichtungen unbedingt verhindert werden". so Dr. Dominik Spitzer, der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der Fraktion,
in seiner Rede im Plenum.
"Trotz Pandemie dürfen ältere und pflegebedürftige Menschen nie wieder sozial isoliert werden. Um dies zu erreichen hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der eine spezielle Teststrategie für Pflegeeinrichtungen fordert. Regelmäßige Reihentests des Personals und der Bewohner sowie eine obligatorische Testung von Besucherinnen und Besuchern mittels eines Schnelltests sind dabei von absoluter Wichtigkeit", so Spitzer weiter.

Seit Anfang Juli kann man sich in Bayern auch ohne Symptome einem Corona-Test unterziehen. Die Kosten der sogenannten "Jedermann-Tests" übernimmt der Freistaat und werden aus dem 20 Milliarden Euro schweren "Sonderfonds Corona-Pandemie" getragen. Ungeachtet der vereinbarten vierteljährlichen Abrechnung warten allerdings zahlreiche Labore in Bayern bislang auf eine finanzielle Entschädigung. Dazu der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer:

Mit seiner Kritik an den Corona-Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung hat der Leiter des Gesundheitsamtes des schwäbischen Landkreises Aichach-Friedberg, Friedrich Pürner, immer wieder für Aufsehen gesorgt. Jetzt wird der Mediziner ins Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit versetzt. Dazu der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer:

Allgäu/ München
Die Corona-Testpflicht für Berufspendler aus Österreich soll wegfallen. Dies fordert die FDP im Bayerischen Landtag in einem aktuellen Antrag. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, den wöchentlichen Pflicht-Test bei der regelmäßigen Einreise nach Deutschland abzuschaffen.
„Eine massenhafte Kontrolle von Bürgern, die aufgrund ihrer Arbeit aus dem benachbarten Ausland in die bayerischen Risikogebiete einreisen, ist nicht sinnvoll“, führt der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Dominik SPITZER aus. Weiter kritisiert der Mediziner: „Die Labore sind fast am Ende ihrer Kapazitäten angelangt und sollten ihre noch bestehenden Ressourcen für das Testen von potenziell Erkrankten, Risikogruppen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitssystem vorhalten.“

Bund und Länder haben am Mittwoch härtere Corona-Auflagen beschlossen. Nun zieht Bayern die Zügel noch enger an. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer sieht das Ausscheren der bayerischen Staatsregierung und die Verschärfungen kritisch: