Dr. Dominik Spitzer

Der Gesundheit verpflichtet

der Freiheit verbunden

Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer fordert von der bayerischen Staatsregierung mehr Tempo beim Ausbau der Medizinstudienplätze.
Nach Darstellung des Vorsitzenden im Gesundheitsausschuss Bernhard Seidenath (CSU) habe die Staatsregierung "hier wirklich ihre Hausaufgaben" gemacht. Dem widerspricht Spitzer: "Bayern ist beim Ausbau der Medizinstudienplätze leider nur Mittelmaß."
„Nur all zu gern stellt sich die Bayerische Staatsregierung hier als Vorreiter dar. In Wirklichkeit aber liegt der Freistaat nur leicht über dem Bundesdurchschnitt. Die 2.100 neuen Studienplätze in Augsburg und Oberfranken sind hierbei schon eingerechnet. Bereits heute ist absehbar, dass der Ärztemangel nicht mit dieser Anzahl an Plätzen für Studierende bekämpft werden kann.“
Hinzu komme, dass der Ausbau der zusätzlichen Studienplätze erst im Jahr 2031 abgeschlossen sein soll. „Die Staatsregierung nähert sich ihrem Ziel nur stufenweise in einem Zeitraum von zwölf Jahren an. Das ist lange nach dieser Legislaturperiode und liegt weit hinter den Erwartungen zurück."

In Bayern schließen Kliniken Teile ihrer Kinderstationen. Der Grund: Geldmangel. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer kritisiert die unzureichende Finanzierung von Kinderkliniken im Freistaat:

"Wir dürfen unsere Kinder nicht im Stich lassen. Gerade dort, wo der Staat Träger von Kinderkliniken ist, muss die bayerische Staatsregierung für eine ausreichende Finanzierung sorgen. Sich wie Gesundheitsministerin Huml damit zu brüsten, bei einem Standort Kapazitäten auszubauen, während ein anderer geschlossen wird, ist Pflasterpolitik. Wir müssen dringend nachsteuern, um die Behandlung von Kindern sicherzustellen. Hier ist auch der Bund in der Verantwortung. Die duale Finanzierung hat lange genug gezeigt, dass sie für politische Fehlentscheidungen anfällig ist. Wir müssen dringend über eine Anpassung nachdenken. Zuwendungsmedizin muss uns wieder mehr wert sein.“

Aktuell erstatten einige Krankenkassen ihren Versicherten die Kosten für homöopathische Mittel wie z.B. Globuli. Wenn es nach der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag geht, ist damit bald Schluss. Die Fraktion stellt heute im Plenum einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag. Auslöser dafür ist laut Aussage des gesundheits- und pflegepolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer die Aussage des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn von letzter Woche, dass der Status-Quo „so okay“ sei. Das sehen die Liberalen ganz anders: „Wir können es uns nicht leisten für Zuckerkugeln, die keinen wissenschaftlichen Wirksamkeitsnachweis besitzen, im Jahr 20 Millionen € an Versicherungsbeiträgen auszugeben. Wir haben andere Probleme in der Medizin“, so der niedergelassene Hausarzt aus Kempten.
Auch kritisiert die FDP die Sonderstellung der homöopathischen Mittel im Arzneimittelrecht: „Die Zulassung von Homöopathika in Deutschland ist eine Farce. Durch den sogenannten „Binnenkonsens“ sind Globuli vor dem deutschen Gesetz rechtlich wirksam, medizinisch betrachtet fehlt allerdings immer noch jeder Nachweis der Wirksamkeit. Darüber hinaus wollen wir homöopathische Mittel von der Apothekenpflicht befreien“ so Spitzer weiter. Verbieten wollen die Liberalen Homöopathische Arzneimittel aber ausdrücklich nicht. „Sie sind als das zu behandeln, was sie sind: Lifestyle-Produkte, die es aus eigener Tasche zu bezahlen gilt“, so der Mediziner abschießend.

Auf ihrer dreitägigen Klausurtagung in Bamberg hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ein Positionspapier zur Zukunft der Pflege veröffentlicht. Die Alterung der Gesellschaft stellt uns bei der Pflege vor enorme Herausforderungen. Bayern ist weder personell noch finanziell auf die steigende Zahl von Pflegebedürftigen vorbereitet. Bis 2030 fehlen im Freistaat 60.000 Pflegekräfte – so aktuelle Prognosen. Dazu der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag Martin Hagen: "Das Pflegeschiff fährt mit Volldampf auf einen Eisberg zu. Man weiß seit Jahren, welche katastrophale Konsequenzen ein Aufprall haben würde, aber keiner steuert gegen. Mit unserer Agenda wollen wir den Kurs neu setzen. Wir wollen die Selbstbestimmung Pflegebedürftiger stärken, Fachkräfte sichern und Bürokratie abbauen – nach dem Motto: weniger Zeit für Papierkram, mehr Zeit für die Menschen. Dr. Dominik Spitzer, gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion ergänzt: "Pflegebedürftige finden keinen Pflegedienst oder Heimplatz mehr, pflegende Angehörige sind am Limit. Schuld sind Überregulierung und Bürokratie. Der Status Quo der staatlichen Überregulierung hat ausgedient. Wir setzen lieber auf neue Ideen und Techniken, Entbürokratisierung, einen aktivierenden Sozialstaat sowie die Selbstbestimmung der Menschen durch Einführung eines liberalen Pflegebudgets. Das Problem in der Pflege ist, dass es keinen funktionierenden Markt gibt."

Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer kritisiert zum Start der ersten Bayerischen Demenzwoche die Staatsregierung in Ihrem Engagement für Demenzerkrankte:
„Bis 2036 wird die Zahl der Demenzerkrankten in Bayern von 100.000 auf zirka 340.000 ansteigen. Wir haben nicht einmal heute die passenden Angebote, um alle demenziell Erkrankten adäquat zu versorgen. Wir müssen schnell neue Arten der Versorgung wie Demenzdörfer andenken und fördern, um die Betroffenen zu entlasten und eine bedarfsgerechte Hilfe anzubieten. Hierzu fordern wir, dass der Bayerische Demenzfonds in einen Demenz- und Innovationsfonds umgewandelt und mit mehr Mitteln ausgestattet wird. Aktuell sind gerade einmal 800.000 Euro für den Demenzfonds eingestellt. Auch brauchen wir schnell flexiblere Rahmenbedingungen für die Finanzierung und den Betrieb von Einrichtungen für Demenzpatienten. Uns läuft die Zeit davon“, so Spitzer.

Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer kritisiert die vom Ministerrat beschlossene Landarztquote in Bayern: „Anzunehmen, dass sich junge Menschen gleich zu Beginn eines sechs Jahre langen Studiums für eine Fachrichtung entscheiden, hilft niemandem. Wir müssen die Ursachen für den Landarztmangel bekämpfen und nicht Studierende mit Knebelverträgen auf das Land zwingen“.

Der Allgäuer FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Dominik Spitzer ermutigt die Landkreise und kreisfreien Städte im Allgäu zur Gründung von sogenannten „Gesundheitsregionenplus“.

Die Regierungskoalition aus #CSU und #FW hat heute in einem Dringlichkeitsantrag die Frage gestellt, wie viele Ärzte aus welchen Gründen noch nicht an die Telematikinfrastruktur angeschlossen sind. Da gibt man als Betroffener doch gerne Nachhilfe 👨🏼‍⚕️💻 #serviceopposition #TI #ePA #fdpltby #Digitalisierung #Medizin