Dr. Dominik Spitzer

Der Gesundheit verpflichtet

der Freiheit verbunden

Nach Angaben des Deutschen Arzneiprüfungsinstituts haben die Arznei-Lieferengpässe in den vergangenen zwei Jahren dramatisch zugenommen. Fehlten 2017 noch 4,7 Millionen sogenannte Rabattarzneien, waren es 2018 fast doppelt so viele (9,3 Millionen) und im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits 7,2 Millionen.
Dominik Spitzer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, schlägt Alarm: "Der Trend ist besorgniserregend. Einige Medikamente können zwar ersetzt werden, allerdings kann das für Patienten gefährlich werden – zum Beispiel, wenn diese nicht auf die Ersatzmittel eingestellt sind und wenn sie diese schlechter vertragen."
Eine Ursache für Lieferengpässe sieht Spitzer in der deutschen Sparpolitik und ihren Rabattverträgen. Diese führt unter anderem dazu, dass mittlerweile viele Pharmakonzerne ihre Wirkstoffe in Fernost produzieren lassen.
"Der Kostendruck ist mittlerweile so enorm, dass auch lebenswichtige Medikamente rar werden. Wenn wir jetzt nicht handeln und die Planwirtschaft bei Medikamenten abschaffen, wird sich die Situation weiter verschärfen. Das heißt: Weg mit Zwangsabschlägen, Festbetragsarzneimitteln, Rabattverträgen und regionale Arzneimittelvereinbarungen mit Quoten. Zudem brauchen wir eine europäische Lösung – eine, die Anreize für die Pharmakonzerne schafft, in Europa zu produzieren. Wer bei den Arzneimitteln spart, spielt mit der Gesundheit der Patienten."

Um auf den akuten Versorgungsnotstand in der Langzeitpflege aufmerksam zu machen, hat der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Dominik Spitzer eine Expertenanhörung im Ausschuss für Gesundheit und Pflege initiiert.
"Wir haben die Anhörung beantragt, um schnellstmöglich pragmatische Lösungen zu finden und im Parlament ein Bewusstsein für den Ernst der Lage zu schaffen. Der Regierungskoalition muss vor Augen geführt werden, welche Pflegemisere sie in Bayern zu verantworten hat."

CSU und Freie Wähler wollen eine Studie in Auftrag geben, die den Einsatz von Homöopathie zur Reduzierung des Einsatzes von Antibiotika untersuchen soll. Dazu der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer:
"Das Vorhaben der bayerischen Staatsregierung ist fahrlässig, weil es bereits mit der Fragestellung suggeriert, dass homöopathische Mittel wie Globuli multiresistente Keime bekämpfen könnten. Bisher hat keine wissenschaftliche Studie beweisen können, dass homöopathische Mittel allein gegen Beschwerden wirken. In Zeiten von Fake-News sollten sich die Menschen darauf verlassen können, dass zumindest die Regierungsparteien seriös mit Quellen und wissenschaftlichen Erkenntnissen umgehen. Die Politik sollte sich an wissenschaftlichen Standards orientieren."

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege mehrere Initiativen eingebracht. Eine davon sollte die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige deutlich verbessern. Im Antrag forderten die Liberalen die Staatsregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für die schnelle Einführung eines sogenannten Entlastungsbudgets einzusetzen. Dieses sei zwar im Koalitionsvertrag verankert, allerdings fehle bis heute ein Umsetzungsplan. Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten die Entdeckelung des Preises für haushaltsnahe Dienstleistungen: "Aktuell können von Anbietern haushaltsnaher Dienstleistungen wie Einkaufen, Putzen und Waschen lediglich 24,12 € pro Stunde in Rechnung stellen. Um einen wirtschaftlichen Betrieb ans Laufen zu bekommen, ist dies meist zu wenig. Dies ist der Grund dafür, dass es häufig keine legalen Anbieter für diese Dienstleistungen gibt und die Pflegebedürftigen ihren Entlastungsbetrag in Höhe von monatlich 125 € nicht nutzen können. Wir fordern diese Deckelung aufzuheben und die Preisgestaltung wie in den meisten anderen Branchen dem Spiel von Angebot und Nachfrage zu überlassen", so der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Dominik Spitzer. Leider wurde der Antrag von den Parteien der Regierungskoalition abgelehnt und somit bessere Rahmenbedingungen für Pflegebedürftige und Ihre Angehörigen verhindert.

Die bayerische Staatsregierung hat heute einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Landarztgesetz in den Landtag eingebracht. Dieses sieht unter anderem eine Vorabquote für Medizinstudienplätze für die entsprechende Studienausrichtung vor. Studierende sollen sich zudem verpflichten, später auf dem Land zu praktizieren. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer kritisiert den Gesetzentwurf scharf:

Zur Menschenrettung setzt die Bergwacht Allgäu verstärkt auf moderne Technik wie Wärmebildkameras, Drohnen oder digitaler Funktechnik. Für ihre "innovative Einsatzunterstützung" wurde die Rettungsorganisation heute auf Vorschlag des FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Dominik Spitzer mit dem Bürgerpreis des Bayerischen Landtags ausgezeichnet.
Unter 85 Bewerbern überzeugte die Gruppe neben ihrer Technik-Affinität mit der Ausbildung junger Helfer. Beim Empfang im Bayerischen Landtag nahm Bergwacht-Regionalleiter Peter Eisenlauer den mit 4.000 Euro dotierten Sonderpreis von Landtagspräsidentin Ilse Aigner in Empfang.
Dominik Spitzer: "Das tolle Engagement und die irrsinige Technikbegeisterung der Allgäuer Lebensretter suchen landesweit wirklich ihresgleichen. Ich kann mich nur der launigen Laudatio anschließen: Die Allgäuer können eben mehr als Käse!'"
Simon Gillich von der Technikgruppe der Bergwacht Allgäu freute sich über das Lob und den Sonderpreis: "Das Geld stecken wir in die Entwicklung einer mit einem Megafon ausgerüsteten Drohne. Da gibt es zwar schon Prototypen, aber wir können das viel besser."

Kempten, 16. Oktober 2019: Seit Oktober 2018 ist die FDP wieder im Bayerischen Landtag vertreten. Mit elf von 205 Abgeordneten ist sie dort die kleinste Fraktion – und äußerst produktiv. Insgesamt 328 Initiativen (Stand 10. Oktober 2019) erarbeitete die FDP-Fraktion und untermauert so den eigenen Anspruch als kritische und zugleich konstruktive Opposition.
"Die Service-Opposition FDP wirkt", freut sich Fraktionschef Martin Hagen mit Blick auf bereits Erreichtes. Beispielsweise konnte Bayerns kleinste Oppositionsfraktion CSU und Freie Wähler von einer Initiative überzeugen, die Paare bei der Erfüllung ihres Kinderwunsches unterstützen wird. Die FDP-Forderung nach einem Start-up-Fonds wurde ebenso von der Regierung aufgegriffen wie die Idee, die IAA nach München zu holen oder der Universität Passau einen Medizinlehrstuhl in Passau einzurichten. Zudem wurde ein FDP-Dringlichkeitsantrag “Bauen ist der beste Mieterschutz“ im Landtag beschlossen.
Auch im Bereich Gesundheit und Pflege hat die FDP-Fraktion starke Akzente gesetzt – zum Beispiel mit einem eigenen Pflegepapier. Dazu Dr. Dominik Spitzer, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher: „Die Alterung der Gesellschaft stellt uns bei der Pflege vor enorme Herausforderun¬gen. Bayern ist weder personell noch finanziell auf die steigende Zahl von Pflegebe¬dürftigen vorbereitet. Bis 2030 fehlen im Freistaat 60.000 Pflegekräfte – so aktuelle Prognosen. Mit unserem Positionspapier zur Pflege tragen wir diesem Umstand Rechnung.

Wir setzen auf neue Ideen und Techniken, Entbürokratisierung, einen aktivierenden Sozialstaat sowie die Selbst¬bestimmung der Menschen durch Einführung eines liberalen Pflegebudgets. Das Pro¬blem in der Pflege ist, dass es keinen funktionierenden Markt gibt. Darüber hinaus haben wir mit unserem Antrag für die Masernimpfpflicht dafür gesorgt, dass in einem Expertengespräch die Notwendigkeit der Impfpflicht nochmals deutlich geworden ist.“

Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer fordert von der bayerischen Staatsregierung mehr Tempo beim Ausbau der Medizinstudienplätze.
Nach Darstellung des Vorsitzenden im Gesundheitsausschuss Bernhard Seidenath (CSU) habe die Staatsregierung "hier wirklich ihre Hausaufgaben" gemacht. Dem widerspricht Spitzer: "Bayern ist beim Ausbau der Medizinstudienplätze leider nur Mittelmaß."
„Nur all zu gern stellt sich die Bayerische Staatsregierung hier als Vorreiter dar. In Wirklichkeit aber liegt der Freistaat nur leicht über dem Bundesdurchschnitt. Die 2.100 neuen Studienplätze in Augsburg und Oberfranken sind hierbei schon eingerechnet. Bereits heute ist absehbar, dass der Ärztemangel nicht mit dieser Anzahl an Plätzen für Studierende bekämpft werden kann.“
Hinzu komme, dass der Ausbau der zusätzlichen Studienplätze erst im Jahr 2031 abgeschlossen sein soll. „Die Staatsregierung nähert sich ihrem Ziel nur stufenweise in einem Zeitraum von zwölf Jahren an. Das ist lange nach dieser Legislaturperiode und liegt weit hinter den Erwartungen zurück."

In Bayern schließen Kliniken Teile ihrer Kinderstationen. Der Grund: Geldmangel. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer kritisiert die unzureichende Finanzierung von Kinderkliniken im Freistaat:

"Wir dürfen unsere Kinder nicht im Stich lassen. Gerade dort, wo der Staat Träger von Kinderkliniken ist, muss die bayerische Staatsregierung für eine ausreichende Finanzierung sorgen. Sich wie Gesundheitsministerin Huml damit zu brüsten, bei einem Standort Kapazitäten auszubauen, während ein anderer geschlossen wird, ist Pflasterpolitik. Wir müssen dringend nachsteuern, um die Behandlung von Kindern sicherzustellen. Hier ist auch der Bund in der Verantwortung. Die duale Finanzierung hat lange genug gezeigt, dass sie für politische Fehlentscheidungen anfällig ist. Wir müssen dringend über eine Anpassung nachdenken. Zuwendungsmedizin muss uns wieder mehr wert sein.“