Vorübergehende Schließungen, weniger Patienten, mehr Hygienemaßnahmen, Mindereinnahmen, Kostensteigerungen – die Folgen der Corona-Pandemie für die Reha-Kliniken sind katastrophal. Die hart gebeutelte Branche bangt mittlerweile um ihre Existenz. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich daher dafür ein, dass die bayerische Staatsregierung finanzielle Engpässe kompensiert. In einem Antrag fordern die Landtagsliberalen die am 30. Juni 2022 ausgelaufenen Mindererlösausgleiche und Hygienezuschläge für bayerische Reha-Einrichtungen aus Mitteln des Freistaats – zumindest bis zum Ende der Corona-Pandemie – auszugleichen. Dazu der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher Dr. Dominik Spitzer:

Zu Beginn der Legislatur 2018 verankerten CSU und Freie Wähler die sogenannte Pflegeplatzgarantie im Koalitionsvertrag. Man wolle in den nächsten fünf Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz etablieren, so Ministerpräsident Markus Söder damals. Wie das Gesundheitsministerium jetzt auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion einräumen musste, ist die Entscheidung über den Rechtsanspruch noch nicht einmal in Sicht. Die allgemeine Stärkung der Pflegeinfrastruktur habe Vorrang, heißt es

Die Ampel-Koalition in Berlin hat sich beim Ausbau der regenerativen Energien geeinigt. Dabei kippte die FDP das ursprünglich geplante Ziel von Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne), die sogenannte kleine Wasserkraft nicht mehr durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu fördern. Damit ist die Fortsetzung der Förderung von knapp 4.000 bayerischen Wasserkraftanlagen mit einer Leistung bis zu 500 Kilowatt gesichert. Dazu der Allgäuer Landtagsabgeordnete Dr. Dominik Spitzer: [...]

Überraschend hat die Staatsregierung heute die Abschaffung der FFP2-Maskenpflicht im medizinischen Bereich verkündet. Ab Samstag sollen in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen nur noch sogenannte OP-Masken Pflicht sein. Im ÖPNV muss hingegen weiter FFP2-Maske getragen werden. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer:

Heute hat Gesundheitsminister Klaus Holetschek seinen „5-Punkte-Plan für den Corona-Herbst“ vorgelegt. Gleich in Punkt eins erklärt er, dass zur Früherkennung das Abwassermonitoring an weiteren Standorten in Bayern etabliert werden solle. Ein Vorschlag, den die FDP-Landtagsfraktion bereits vor einem Jahr und zuletzt vor drei Wochen eingebracht hat. Die Regierungsfraktionen hatten jeweils abgelehnt.

Nachdem die allgemeine Covid-Impfpflicht im Bundestag gescheitert ist, muss auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgeschafft werden. Eine Rückabwicklung wäre nur konsequent.

Bayern leidet seit Jahren unter einem erheblichen Pflegeplatzmangel. Dieser wird Experten zufolge in den kommenden Jahren weiter ansteigen. Um die Suche nach freien, passenden und örtlich günstig gelegenen Pflegeplätzen zu erleichtern, fordert die FDP-Landtagsfraktion die bayerische Staatsregierung dazu auf, eine digitale Pflegeplatzbörse für Bayern einzuführen.

Bisher ist der neue, proteinbasierte Impfstoff Novavax nur für Personen mit medizinischem Hintergrund verfügbar. Der Kemptener FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Dominik Spitzer fordert nun, diese Priorisierung sofort aufzuheben.

Zur Diskussion um Kurbeiträge für Tagesgäste in Oberstaufen und anderen Allgäuer Gemeinden erklärt der Kemptener FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Dominik Spitzer: